Kerns „Plan A“: Industrie gegen Sozialversicherungspläne

Wien (APA) - Die Industriellenvereinigung hat sich am Dienstag gegen die Ideen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Bereich der Sozialversicherungen gewandt, deren Beschluss die ÖVP im Ministerrat verweigerte. Sowohl die Abschaffung der Selbstbehalte für Selbstständige beim Arztbesuch als auch die Rücklagenauflösung der AUVA zur Finanzierung der Entgeltfortzahlung für Kleinunternehmer lehnte die IV ab.

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer forderte eine Entlastung der Unfallversicherung und eine Beitragssenkung statt einer Leistungsausweitung. Ein abgestimmtes System von Kostenbeteiligungen mit Steuerungsfunktion sei für ein effizientes und transparentes Gesundheitssystem wesentlich, meinte Neumayer in einer Aussendung.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und die SPÖ-Sprecherin für EPUs und KMUs, Cornelia Ecker, bedauerten hingegen, dass die ÖVP am Dienstag im Ministerrat nicht bereit gewesen sei, Verbesserungen für Selbstständige in der Sozialversicherung zu fixieren. Sie sprachen von einer „riesigen Enttäuschung für hunderttausende kleine und mittlere Unternehmen“.

Auch der Grüne Sprecher für Selbstständige, Matthias Köchl, hält eine Abschaffung des Selbstbehalts für Selbstständige für „überfällig“. Außerdem wollen die Grünen die Wartefrist von 43 Tagen auf das Krankengeld für Selbstständige verkürzen.

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