BWB-Chef Thanner - Viel Arbeit und vier Schwerpunkte 2017

Wien (APA) - Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat im Vorjahr 420 nationale Fusionen geprüft und damit mehr als je zuvor. Eine Kartellstrafe (750.000 Euro) gegen Europapier wegen irreführender Angaben bei einem Zusammenschluss wurde verhängt. „Auch 2017 geht uns die Arbeit nicht aus“, sagte BWB-Chef Theodor Thanner am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Schwerpunkte werden heuer Bankomaten, Gesundheitswesen, Bestattungswesen und die Luftfahrt sein, kündigte Thanner an. Am 31. Jänner werde der Schlussbericht über Bankomatgebühren vorgelegt. Dem Bericht wolle er nicht vorgreifen, aber es habe sich gezeigt, dass der Großteil der Konsumenten „sehr sehr wenig über die Kosten weiß, die ein Konto verursacht“.

Die BWB will noch heuer eine Branchenuntersuchung über das Gesundheitswesen machen. Da gebe es „wettbewerbsrechtliche Phänomene“ wie Preisabsprachen, Gebietsschutz oder Monopole - auf solche Fragen wolle man eingehen und auch prüfen, ob fixe Preise allenfalls gerechtfertigt sind, etwa, um die flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Er selber habe gerade ein Mittel gegen Verkühlung gebraucht, in der Apotheke habe es 16 Euro gekostet, im Internet 8,80 Euro. „Ich verstehe nicht, dass es so ist“. Er stelle aber schon in der Frühphase fest, dass die Branche „sehr interessengetrieben“ sei, die BWB erhalte viele Hinweise, was man unbedingt prüfen solle - oder sicher nicht. Wenn die BWB kartellrechtlich relevante Sachverhalte finden sollte, werde sie diesen nachgehen.

Auch über die Bestatter will die BWB eine Marktanalyse machen. Hier gehe es vor allem um Transparenz, denn nach einer Branchenuntersuchung vor drei Jahren habe die BWB empfohlen, alle Preise auf die Homepage zu stellen. Jetzt habe sich aber gezeigt, dass eine einzige Bestattung, in St. Georgen an der Gusen, dies auch wirklich praktiziere. „Das hat mich ein bisserl geärgert“, räumte Thanner ein. Das Problem sei, dass oft angesichts der emotionalen Ausnahmesituation im Vorfeld nicht über Preise gesprochen werde und dann seien die Kunden „verwundert, was die Preise betrifft“. Auch seien die Spannen „enorm“.

Um noch besser an Informationen heranzukommen, wird die BWB eine Whistleblower-Hotline einrichten, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen sind. Damit rechnet Thanner im Frühjahr. So eine Hotline würde - völlig anonymisiert - Rückfragen an Informanten ermöglichen. Eine andere Quelle ist wesentlich unspektakulärer: Die BWB schaue auf das Preisvergleichsportal geizhals.at. Wenn dort ein Produkt von 20 Händlern monatelang zum gleichen Preis angeboten werde, dann bestehe eine große Wahrscheinlichkeit, dass der Produzent den Onlinepreis vorgegeben habe. Für eine Hausdurchsuchung oder einen begründeten Verdacht sei es zwar zu wenig, aber „man kann Unternehmen damit konfrontieren“.

Thanner bekennt sich dazu, mit den Firmen, die zusammengehen wollen, über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen und dabei auch auf Arbeitsplätze zu achten, obwohl dies von Puristen nicht als kartellrechtlich relevant angesehen werde. Sollte es etwa zu einem Zusammenschluss-Versuch von NOM und Berglandmilch kommen, so wird das „kartellrechtlich sicher nicht so leicht möglich sein“, so Thanner. Man werde andere Kooperationsfelder oder Kooperationsformen suchen müssen. „Aber auch da bin ich mir sicher, dass es vernünftige Lösungen gibt.“

Helfen wird der BWB, dass das Budget vom Gesetzgeber von drei auf fünf Mio. Euro aufgestockt wurde und die Zahl der Planstellen von 36 auf 46 steigt. Das sei „ein Schritt vorwärts“, auch wenn die Kartellwächter im Vergleich zu anderen Behörden klein bleiben. Von 2002 bis 2016 habe die BWB Geldbußen bzw. Zwangsgelder von 193,9 Mio. Euro verhängt. Solche Strafen tun weh, nachher gehe es aber besser, wie beim Zahnarzt, verglich Thanner. Es sei zwar sehr schwer, die Gewinne durch Kartellabsprachen zu beziffern, aber ein US-amerikanisches Antitrust-Institut habe nachgerechnet: Seit 1990 hätten Kartellaufschläge den Firmen 1.600 Mrd. Dollar Gewinn gebracht, während die Strafen in dem Zeitraum nur 123 Mrd. ausgemacht hätten.

Abgesehen von den Branchen gibt es für die BWB einen grundsätzlichen Schwerpunkt online. Darunter fallen Geschäftsmodelle der Taxi-Alternative Uber, aber auch die Buchungsplattform Airbnb. Manche Hürden seien wenig nachvollziehbar, etwa wenn bei einer Airbnb-Vermietung neue feuerpolizeiliche Prüfungen verlangt werden, obwohl ja jedes Wohnhaus feuerpolizeilich untersucht werde. „Wenn ich selber drin wohne, ist es dann egal?“ so Thanner. Die BWB kümmere sich aber auch um Geoblocking, dass also bestimmte Dienste nur in bestimmten Ländern abgerufen werden können.

Auf Nachfrage sagte Thanner, er habe auch davon gehört, dass Pfeiffer Unimarkt abstoßen wolle, er kenne aber keine konkreten Pläne und könne daher nicht beurteilen, was passieren könnte. Sollte es zu einem solchen Verkauf kommen, dann „hätte das sicher Zielpunkt-Qualität“, sagte Thanner. Auch hier würde die BWB „für Lösungen und Diskussionen bereitstehen“.

~ WEB http://www.bwb.gv.at ~ APA385 2017-01-17/14:26