Steinmeier drängt nach May-Rede auf formales EU-Austrittsgesuch

Berlin/London (APA/AFP) - Nach der Brexit-Rede der britischen Premierministerin Theresa May hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur baldigen Formalisierung des Austrittswunsches Großbritanniens aus der Europäischen Union gemahnt. „Nunmehr sind seit dem Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union fast sieben Monate vergangen“, erklärte Steinmeier am Dienstag in Berlin.

„Unsere Linie ist und bleibt: Die Verhandlungen beginnen erst, wenn Großbritannien seinen Austrittswunsch auch offiziell mitgeteilt hat.“

Der deutsche Außenminister begrüßte, dass May die „Vorstellungen ihrer Regierung für den Austritt skizziert und endlich ein wenig mehr Klarheit über die britischen Pläne geschaffen hat“. Die Premierministerin habe unterstrichen, dass Großbritannien eine positive und konstruktive Partnerschaft mit einer starken EU anstrebe. „Das ist gut.“

Auch Deutschland wolle „möglichst gute, enge und vertrauensvolle Beziehungen“ und wünsche sich „konstruktive Verhandlungen mit diesem Ziel“, sagte Steinmeier. Am Mittwoch werde sich die Regierung in Berlin erstmals im neu eingerichteten Brexit-Kabinettsausschuss zur deutschen Haltung in den bevorstehenden Verhandlungen abstimmen. „Es ist im Interesse Deutschlands und im Interesse Europas, den Zusammenhalt der Europäischen Union der 27 Mitglieder zu stärken und die Einheit des europäischen Binnenmarktes zu wahren.“

Der auf zwei Jahre angelegte Austrittsprozess kann erst beginnen, wenn London das Ausscheiden nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragt hat. May will den Austrittsantrag bis Ende März stellen. In ihrer Rede am Dienstag stellte die Premierministerin klar, dass der Brexit nach ihren Plänen auch das Ausscheiden aus dem europäischen Binnenmarkt bedeute. Die Briten hatten im Juni 2016 für den EU-Austritt ihres Landes gestimmt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), riet der EU und der deutschen Regierung von konfrontativen Brexit-Verhandlungen ab. „Wir Europäer sollten klar sagen, dass eine enge Partnerschaft zu Großbritannien in unserem Interesse liegt. Wir sollten nicht unsererseits die Rolle des Beleidigten annehmen und den Briten aus taktischen Gründen Anforderungen stellen, die sie nicht erfüllen können“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wir sollten vernünftiger sein als die Briten.“