May für klaren Bruch mit der EU - Freihandelsabkommen angestrebt

London (APA/Reuters/AFP/dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May strebt einen klaren Bruch mit der EU an. Es werde keine Teilmitgliedschaft geben oder irgendetwas, „das uns halb drinnen, halb draußen lässt“, sagte die konservative Regierungschefin am Dienstag in einer Grundsatzrede in London. Das Königreich solle aus Binnenmarkt und Zollunion austreten und stattdessen ein Freihandelsabkommen mit der EU vereinbaren.

Zugleich betonte May aber in ihrem Zwölf-Punkte-Plan für den Brexit, dass ihr Land „bester Freund und Nachbar“ seiner europäischen Partner bleiben wolle. „Wir verlassen die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa.“

Als Zeitraum für die Austrittsverhandlungen peilt May etwa zwei Jahre an. Das finale Abkommen werde „beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt“.

Mit einem solchen Abkommen ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen, nach einer zweijährigen Verhandlungsphase. Sie beginnt mit der förmlichen Austrittserklärung. May hatte angekündigt, Brüssel spätestens Ende März über den Austrittswunsch des Landes zu informieren.

An den Märkten sorgte Mays mit Spannung erwarteter Auftritt für Beruhigung. Das britische Pfund zog zum Euro und zum Dollar an.

Im Juni vergangenen Jahres hatte eine Mehrheit der Briten dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen. Mit dem Brexit verabschiedet sich eine der neben Deutschland und Frankreich drei größten Wirtschaftsmächte Europas aus der EU.

Die Europäer würden in Großbritannien aber weiterhin willkommen sein, und sie hoffe, dass dies auch umgekehrt gelte, sagte May. Sie unterstrich, es sei ihre Aufgabe, „das richtige Abkommen für Großbritannien“ zu erzielen. Keine Vereinbarung sei daher im Zweifel besser als ein schlechtes Abkommen. May warnte jedoch, dass europäische Unternehmen und Banken Gefahr liefen, ohne Abkommen den Zugang zum britischen Markt zu verlieren.

Ihr schwebe eine „neue und gleichberechtigte Partnerschaft zwischen einem unabhängigen, sich selbst regierenden, globalen Großbritannien und unseren Freunden und Verbündeten in der EU“ vor. Ihre Vorschläge ließen es nicht zu, dass Großbritannien Teil des EU-Binnenmarkts bleibe. „Stattdessen streben wir den größtmöglichen Zugang durch ein neues, umfassendes, mutiges und ehrgeiziges Freihandelsabkommen an.“

In bestimmten Bereichen könne eine solche Vereinbarung Elemente der derzeitigen Binnenmarkt-Vereinbarungen enthalten, sagte May. Mitglied der Zollunion könne Großbritannien aber nicht bleiben, wenn es auch eigene Handelsvereinbarungen treffen wolle.

„Ich will eine Zollvereinbarung mit der EU“, sagte May. Sie sei dabei in der Frage offen, wie dies erreicht werden könne. Ziel müsse es sein, „so viele Handelsbarrieren wie möglich zu beseitigen“. Möglich sei dabei auch, dass Elemente der bisherigen Zollunion übernommen würden.

Die britische Premierministerin warnte die EU davor, Großbritannien für seinen Entschluss zum Brexit zu bestrafen. Sie bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 EU-Mitglieder könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber Großbritannien einschlagen. Ein „bestrafender Brexit-Deal“ wäre ein „katastrophaler Akt der Selbstverletzung“, sagte May.

Großbritannien wird nach Mays Worten sicherstellen, dass die Zuwanderung nach dem Brexit kontrolliert werden kann. Mit der EU will sie im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus weiter kooperieren.