De Maiziere: Weiter Beobachtung der NPD durch Verfassungsschutz

Berlin (APA/AFP) - Nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) die weitere Beobachtung der rechtsextremen Partei durch den Verfassungsschutz zugesichert. Diese halte er „weiter für geboten“, ebenso wie auch künftige Verbote rechtsextremer Vereine, erklärte de Maiziere am Dienstag in Berlin.

Die Einstufung der NPD als schwach und unbedeutend wertete der Minister aber als Erfolg. „Unsere Auffassung, dass die Ideologie der NPD verfassungsfeindlich und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist sowie die Menschenwürde missachtet, hat das Bundesverfassungsgericht heute deutlich bestätigt“, erklärte de Maiziere weiter. „Das Verbot der NPD ist also nicht daran gescheitert, dass sie keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt, sondern daran, dass sie zu schwach und unwichtig ist, sie auch zu verwirklichen.“ Dies sei „ein starkes Zeichen“ dafür, dass „wir in den letzten Jahrzehnten die Auseinandersetzung mit der NPD erfolgreich geführt haben“.

Allerdings äußerte sich de Maiziere auch besorgt über ein „ansteigendes rechtsextremistisches Personenpotenzial“ in Deutschland. Daher bleibe die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus dringlich. „Sie ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die wir zusammen annehmen müssen, mit präventiven wie mit repressiven Elementen.“ Im Hinblick auf die NPD kündigte er zudem an, auch mögliche Änderungen der Regeln zur Parteienfinanzierung zu prüfen.