Mindestsicherung - Kritiker Hörl sieht „Schritt in richtige Richtung“

Innsbruck (APA) - Tirols Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl, der wiederholt eine Verschärfung der Mindestsicherung im Bundesland gefordert hatte, hat das am Dienstag präsentierte neue Mindestsicherungsmodell der schwarz-grünen Landesregierung als „großen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Seiner Einschätzung nach seien die notwendigen Änderungen dank des „starken Auftretens des Wirtschaftsbundes“ erfolgt.

Hörl dankte Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) und Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne), mit der er „konstruktive und am Ende auch ergebnisbringende“ Gespräche geführt habe. Die Maßnahmen folgten dem Ansatz „Fordern und Fördern“.

„Es ging uns immer darum, Verantwortung gegenüber jenen zu übernehmen, die Hilfe brauchen. Andererseits muss es auch den notwendigen Druck geben, um Arbeit auch tatsächlich anzunehmen“, argumentierte der Wirtschaftsbundobmann. Alles andere sei weder gesellschaftlich fair, noch finanziell leistbar.

Hörl hatte ebenso wie Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf (ÖVP) in den vergangenen Monaten eine Kürzung der Mindestsicherung in Tirol und noch härtere Sanktionsmöglichkeiten verlangt. Es brauche etwa eine Höchstbemessung sowie einen Zugang zur Mindestsicherung erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich. Zudem forderte er eine pauschale Abgeltung der Wohnungskosten.