Das NPD-Urteil und die rechtsextreme Szene in Deutschland

Berlin/Karlsruhe (APA/dpa) - Der zweite Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD ist in Deutschland gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Dienstag einen entsprechenden Antrag der Länder im Bundesrat zurück.

Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach, um dem Staat gefährlich zu werden, hieß es. Einige Fragen und Antworten zu Auswirkungen des Urteils auf die Szene:

Wie steht es um die rechtsextreme Szene in Deutschland?

Die Flüchtlingsdebatte hat ihr Aufwind und Selbstbewusstsein gegeben. Nach Einschätzung des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) schaffte die Anti-Asyl-Agitation einen „Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente“. Die Szene gewinnt an Anschlussfähigkeit. Stichwort Enttabuisierung. So gehörten Rechtsextremisten auch zu den Initiatoren von Protestveranstaltungen gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung. Mit Sorge beobachtet der Verfassungsschutz den starken Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten, unter anderem gegen Asylbewerberunterkünfte. Viele der Täter waren zuvor nicht in einschlägigen Kreisen in Erscheinung getreten.

Wie groß ist denn die Szene?

Der Verfassungsschutz zählt Ende 2015 deutschlandweit 22.600 Menschen zum „rechtsextremistischen Personenpotenzial“, davon mehr als ein Viertel Neonazis. Nach jahrelangem Schwund war dies ein leichter Zuwachs.

Und wie ist sie organisiert?

Es gibt viele lokale Zusammenschlüsse in sogenannten Kameradschaften. Ein Teil dieser Gruppierungen grenzt sich bewusst von Parteien ab. Andererseits nutzen einige Führungskräfte aber auch gezielt Parteien als politische Bühne, vor allem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die über jeweils zwei Wahlperioden in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern saß. Mit „Die Rechte“, „Der III. Weg“ und der „Bürgerbewegung pro NRW“ etablierten sich weitere Parteien in diesem Spektrum. Wachsenden Zulauf verzeichnet die „Identitäre Bewegung“, die insbesondere junge Menschen ansprechen will.

Welche Rolle spielt die NPD?

Die NPD erlebte Anfang der 2000er Jahre vor allem in Ostdeutschland wachsenden Zuspruch und brachte bei der Landtagswahl 2004 in Sachsen fast jeden zehnten Wähler hinter sich. 2006 zog sie auch in den Landtag in Schwerin ein. Die Parlamentsfraktionen galten als wichtige Geldquellen, die Abgeordnetenbüros als Stützen der Parteistruktur. Fortwährende Führungsstreitigkeiten in der Bundespartei und Finanzprobleme brachten die NPD in Schieflage und immer wieder auch in die Schlagzeilen. Dies dürfte maßgeblich zu dem wieder abflauenden Wählerinteresse geführt haben. 2015 konstatierte der Verfassungsschutz eine Konsolidierung der mit rund 5.200 Anhängern mitgliederstärksten rechtsextremistischen Partei in Deutschland auf niedrigem Niveau. Finanziell ist die von Frank Franz geführte NPD weiterhin stark angeschlagen. Trotz des Verlustes ihrer Parlamentssitze in Dresden und Schwerin hat die NPD ihre Hochburgen weiterhin vor allem in Ostdeutschland.

Wird das Urteil der Partei Aufwind geben?

Der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz meint ja. Jahrelang sei erklärt worden, die NPD brauche man nicht zu wählen, weil sie verboten würde. Das sei jetzt beseitigt, sagt er nach dem Urteil. Auch die Linke befürchtet, dass die Partei das Urteil als Bestätigung sehen wird. Experten bewerten das langfristig anders. Sie begründen dies unter anderem mit den finanziellen Problemen und der ohnehin gesunkenen Bedeutung der Partei. Hinzu kommt, dass das Gericht die Partei klar als verfassungsfeindlich einstufte, ihr kein „demokratisches Siegel“ verpasste. Daraus kann die NPD also keinen Profit ziehen.

Der Senatsvorsitzende Andreas Voßkuhle wies zudem ausdrücklich auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ als ein Verbot hin - etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies habe aber nicht das Gericht zu entscheiden, sondern der verfassungsändernde Gesetzgeber. Die Politik könnte dies ausgreifen und als Hebel benutzen, um gegen die Partei vorzugehen.

Wird das rechte Spektrum von der Gerichtsentscheidung profitieren?

Der Politologe Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin sieht keinen Rückenwind für die Szene. Dafür sei sie organisatorisch zu zersplittert. Wobei gleichwohl darin auch eine Gefahr liegt.