EU ruft Italien zu Haushaltskorrektur in Höhe von 3,4 Mrd. auf

Rom (APA) - Die EU-Kommission hat der Regierung in Rom ein Schreiben mit der offiziellen Aufforderung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017 entsendet. Das Kabinett um Paolo Gentiloni wird zu Maßnahmen in Höhe von circa 3,4 Milliarden Euro zur Reduzierung des Defizits um 0,2 Prozent aufgerufen, verlautete es aus Brüssel.

Mit zusätzlichen Sparmaßnahmen soll Italiens Defizit in diesem Jahr von 2,4 auf 2,2 Prozent sinken. Rom muss bis zum 1. Februar Brüssel antworten und angeben, wie es das Defizit reduzieren will, berichteten italienische Medien am Dienstag. Das Wirtschaftsministerium in Rom bestätigte, den Brief aus Brüssel erhalten zu haben. Kürzungen bei Steuererleichterungen und weitere Ausgabenkürzungen in der öffentlichen Verwaltung sind Einschnitte, die Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan zurzeit erwägt, um Brüssels Forderung entgegenzukommen.

Die Regierung prüfe die Möglichkeit eines Nachtragsbudgets, meinte Padoan. „Der beste Weg, um die Staatsschuld abzubauen, ist jedenfalls das Wachstum im Land zu fördern“, kommentierte Padoan.

Bei einem Staatsbesuch in Athen hat Präsident Sergio Mattarella inzwischen die EU aufgerufen, weitsichtige Perspektiven zu entwickeln und sich nicht nur auf Sparpolitik zu konzentrieren. Die EU müsse sich auf die Förderung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung, vor allem unter den Jugendlichen, konzentrieren, und nicht nur auf die Budgetpolitik achten.