Gefängniswärter im brasilianischen Bundesstaat Rio treten in Streik

Rio de Janeiro (APA/AFP) - Inmitten einer Serie von teils blutigen Revolten in Brasiliens überfüllten Haftanstalten sind die Gefängniswärter im Bundesstaat Rio de Janeiro am Dienstag in einen mehrtägigen Streik getreten. Nach Angaben ihrer Gewerkschaft SindSistema-RJ fordern sie die Zahlung ausstehender Löhne, ein 13. Monatsgehalt sowie bessere Arbeitsbedingungen.

Nach Angaben von Gewerkschaftschef Gutembergue de Oliveira ist die Lage in Rios Gefängnissen noch explosiver als im Rest des Landes. In einigen Haftanstalten des von der Pleite bedrohten Bundesstaats kämen „200 Gefangene auf einen Wärter, während das Justizministerium fünf Häftlinge pro Wärter empfiehlt“, erklärte er. Verschärft werde die Situation durch einen notorischen Mangel an Ärzten, Pflegern und sozialen Betreuern für die Häftlinge.

Die Wärter wollen bis mindestens Montag im Ausstand bleiben und dann über weitere Schritte beraten. Bis dahin halten sie in den Gefängnissen nur einen Notdienst aufrecht; Gefangene können deshalb auch keinen Besuch bekommen. In Rio de Janeiro kamen im Dezember 50.482 Häftlinge auf 27.242 Plätze, das ist eine Belegungsrate von 185 Prozent.

Landesweit ist die Überbelegung nur geringfügig besser, im Schnitt liegt die Auslastung bei 167 Prozent - fast die Hälfte der Inhaftieren wartet noch auf ihren Prozess. Kleinere Meutereien gehören fast zum Alltag.

Seit dem Bruch eines Waffenstillstands zwischen den beiden größten Kokain-Banden des Landes kommt ein blutiger Bandenkrieg innerhalb der Haftmauern hinzu. Bei den Kämpfen wurden seit Anfang Jänner mehr als 110 Häftlinge getötet - teils auf brutalste Weise.

Die Behörden bekommen die Lage nicht in den Griff. So schienen sie auch am Dienstag keine Kontrolle über meuternde Häftlinge im Alcacuz-Gefängnis bei Natal zu haben. Dort waren am Wochenende bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Banden-Anhängern 26 Häftlinge getötet worden.

Am Dienstag hielten sich immer noch mehrere meuternde Häftlinge im Gefängnishof verschanzt. Polizisten auf der Gefängnismauer feuerten mit Gummigeschossen auf sie, um sie zum Einlenken zu bewegen.

Die anhaltende Gewalt in den Haftanstalten bringt Präsident Michel Temer zunehmend in Bedrängnis, viele werfen seiner Regierung Untätigkeit vor. Amnesty International kritisierte, die Behörden spielten „ein gefährliches Spiel“, indem sie die Ausmaße der Probleme im Strafvollzug unterschätzten. Die Menschenrechtsorganisation forderte eine unabhängige Untersuchung der Massaker. Für Dienstag lud das Justizministerium in Brasilia alle Verantwortlichen der Bundesstaaten zu einer Krisensitzung ein.