Palästinenser einigten sich auf Bildung einer Einheitsregierung

Moskau/Jerusalem (APA/AFP) - Bei Gesprächen in Moskau haben sich die wichtigsten politischen Gruppierungen aus den Palästinensergebieten auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt.

Binnen 48 Stunden wollten sie sich an Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wenden, um „Konsultationen über die Bildung einer Regierung“ zu beginnen, sagte ein führendes Mitglied der im Westjordanland regierenden Fatah, Assam al-Ahmad, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Nach der Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung wollen die Verhandlungspartner einen nationalen Rat bilden, an dem auch im Exil lebende Palästinenservertreter beteiligt werden sollen, und schließlich Wahlen in den Palästinensergebieten abhalten lassen.

Repräsentanten der Fatah, der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas, des Islamischen Dschihad und anderer Palästinensergruppen hatten am Sonntag in Moskau ihre inoffiziellen Gespräche aufgenommen, um die „Einheit des palästinensischen Volkes“ wiederherzustellen. Seit einem gewalttätigen Konflikt zwischen Fatah und Hamas im Jahr 2007 gibt es in den Palästinensergebieten zwei verschiedene Regierungen.

Im April 2014 hatten Hamas und Fatah zwar ein Versöhnungsabkommen geschlossen, das eine Konsensregierung aus Fachleuten für das Westjordanland und den Gazastreifen vorsah. Allerdings weigerte sich die Hamas schließlich, die Macht im Gazastreifen an die Einheitsregierung abzugeben.

Während ihrer Gespräche in Moskau wurden die Palästinenservertreter am Montag vom russischen Außenminister Sergej Lawrow empfangen. Sie baten den russischen Chefdiplomaten, sich dafür stark zumachen, dass die USA unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump ihre Botschaft in Israel nicht wie angekündigt von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Ein solcher Schritt würde den Ansprüchen der Palästinenser auf Ost-Jerusalem zuwider laufen.

„Wir haben Verständnis von Herrn Lawrow erfahren“, sagte al-Ahmad. Der Fatah-Vertreter kritisierte, das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der EU und der UNO habe sich als unfähig erwiesen, den Nahost-Konflikt zu regeln. Daher sei es nun „unerlässlich, einen neuen Arbeitsmechanismus für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden“. Der hochrangige Hamas-Vertreter Abu Marsuk sagte bei der Pressekonferenz in Moskau, Russland könne hierbei „eine substanzielle Rolle“ spielen.