US-Botschaft in Sarajevo bestätigte Sanktionen gegen Dodik

Sarajevo/Washington (APA) - Die US-Botschaft in Sarajevo hat am Dienstagabend die Verhängung von Sanktionen gegen den Präsidenten der serbischen Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina Milorad Dodik bestätigt. Wie Botschafterin Maureen Cormack erklärte, seien die Sanktionen eingeführt worden, weil sich Dodik dem Verfassungsgericht widersetzt. Dieses hatte einen eigenen Nationalfeiertag der bosnischen Serben verboten.

Dodik gefährde die Umsetzung des nach dem bosnischen Bürgerkrieg vereinbarten Friedensvertrag von Dayton, so die Begründung der USA. Die US-Behörden verhängten ein Einreiseverbot gegen Dodik. Sein mögliches Vermögen in den USA wurde eingefroren, US-Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit dem Präsidenten der Republika Srpska machen.

In einer ersten Reaktion kritisierte ein Berater Dodiks, dass die Begründung für die US-Sanktionen „nicht überzeugend“ seien. Dodik habe seine Politik der Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens gewidmet, so Aleksandar Vranjes.

Die bosnischen Serben hatten am 9. Jänner mit Paraden in der Serbenhochburg Banja Luka ihren eigenen „Nationalfeiertag“ begangen, obwohl er zuvor vom Verfassungsgericht Bosnien-Herzegowinas für nicht verfassungskonform erklärt worden war. Auch ein Referendum, bei dem im September 99,8 Prozent der bosnischen Serben für die Schaffung des eigenen Nationalfeiertags gestimmt hatten, war vom Verfassungsgericht zuvor für unrechtmäßig erklärt worden.

Der bosnische Sicherheitsminister Dragan Mektic forderte Dodik am Mittwoch auf, seinen Rücktritt einzureichen, um die „Republika Srpska und die Serben“ zu retten. Die Sanktionen gegen Dodik seien sowohl für die Republika Srpska als auch für Bosnien-Herzegowina niederschmetternd, meinte Mektic.