Internationale Pressestimmen zur Brexit-Rede von Theresa May 2

London (APA/dpa/AFP) - „Rzeczpospolita“ (Warschau):

„Die Ankündigung des sogenannten harten Brexits ist sicherlich nur ein Spielzug der britischen Regierung, um Brüssel möglichst viele Zugeständnisse abzugewinnen und gleichzeitig gegenüber seinen Bürgern als harter und kompetenter Verteidiger ihrer Interessen aufzutreten. Doch das Ende der Verhandlungen mit der EU kann ganz anders ausfallen, als Theresa Mays Ankündigungen vermuten lassen. Sicher ist nur, dass die Position der Inseln in den Gesprächen schwach ist und London deswegen schon heute zu verdeckten Drohungen greift. (...)

Im schlimmsten Fall kann sich herausstellen, dass das souveräne, aber gedemütigte Großbritannien nicht einmal auf politischer Ebene mit Brüssel zusammenarbeiten will. Vor uns liegt also eine große Schlacht, die die EU mit Sicherheit schwächen und über ihre Zukunft entscheiden wird.“

„Nepszava“ (Budapest):

„May tut so, als wäre immer noch Wahlkampf. Noch kann sie sich das erlauben, denn die Brexit-Verhandlungen haben noch nicht einmal begonnen. (...) Ein wenig agiert sie wie (der kommende US-Präsident Donald) Trump. (...) Dieser wiederholt die selben Phrasen über den Brexit, über Merkel, über die NATO, wie er sie sich im Wahlkampf zu eigen gemacht hat. Sein letztes Interview (in der ‚Bild‘-Zeitung und in der Londoner ‚Times‘) lässt jedoch nicht darauf schließen, dass seine Kenntnisse über die Welt seit seiner Wahl in bedeutendem Maße angewachsen wären. Begeistert erwartet er den Brexit, nennt ihn ‚großartig‘, obwohl nicht klar ist, ob er je über dessen mögliche wirtschaftliche Folgen tiefer nachgedacht hat. Gewiss, es ist sehr leicht, sich für etwas zu begeistern, wovon man nicht die geringste Ahnung hat.“

„Times“ (London):

„Die bisher bedeutendste Rede in Theresa Mays Karriere war eine Reaktion auf die aufgeregten Forderungen nach mehr Klarheit darüber, wie sie gedenkt, Großbritannien aus der EU herauszuführen. Sie hat es geschafft, darauf zu antworten, ohne etwas zu sagen, was die meisten Beobachter nicht ohnehin schon wussten. Nach dem Brexit wird Großbritannien nicht mehr Mitglied des europäischen Binnenmarktes sein.

May griff zu dem Trick, zugleich versöhnlich und bedrohlich zu erscheinen. Sie trat ernsthaft für eine britisch-europäische Partnerschaft ein und bestand im Endeffekt darauf, dass der Brexit keine persönliche Angelegenheit, sondern vielmehr eine aufrichtige Wiederbelebung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung ist. Und dann hat sie die stahlharte Warnung ausgesprochen, dass Großbritannien schlicht und einfach gehen wird, wenn es von Brüssel nicht den ‚maßgeschneiderten‘ Deal bekommt, den es haben möchte.“

„Pravda“ (Bratislava):

„Die Brexit-Politiker sind selbst den gemeinsamen Markt und die Zollunion zu opfern bereit, wenn sie nur das Schreckgespenst des polnischen Installateurs ausspielen können. Dabei hält sie auch nicht auf, dass neben den sprichwörtlichen Installateuren, Kellnerinnen, Putzfrauen und Au-Pairs auch Tausende Angestellte internationaler Banken, Wissenschafter und Studenten erschwerte Bedingungen haben werden. Hauptsache, die Briten nehmen sich ihr Britannien wieder zurück - und als Belohnung für internationale Konzerne gibt es das von May versprochene ‚neue ökonomische Modell‘ beruhend auf einfachem Steuerdumping.

Was dieser Braindrain der britischen Wirtschaft antun wird, ist noch offen. Aber was dieses ‚neue ökonomische Modell‘ für die britischen Arbeiter und ihre sozialen und arbeitsrechtlichen Standards heißen wird, ist schon jetzt klar.“

„Hospodarske noviny“ (Prag):

„‘Brexit ist Brexit‘, schallt es seit vorigem Juli immer wieder über den Ärmelkanal. Der Spruch ist genauso eindeutig wie der Titel einer Erzählung Egon Erwin Kischs - ‚Salzburg ist die Hauptstadt von Salzburg‘. Gegen den Wahrheitsgehalt lässt sich wenig einwenden, viel lässt sich daraus aber auch nicht herauslesen. (...) Dabei drohen auf dem Weg Großbritanniens, die EU zu verlassen, aber nicht Europa, um es mit den Worten der Premierministerin Theresa May zu sagen, gleich zwei Horrorszenarien: Einerseits besteht das Risiko, dass am Ende alle vor zerschlagenem Porzellan stehen. Andererseits würde eine zu leichte Scheidung ganz ohne Folgen Nachahmer anlocken.“

„Les Dernieres Nouvelles d‘Alsace“ (DNA) (Straßburg):

„Die britische Presse wird einen neuen Spitznamen für ihre Premierministerin finden müssen. Sie wurde wegen ihres Zögerns in den vergangenen Monaten Theresa ‚Maybe‘ (Theresa ‚Vielleicht‘) genannt. Gestern hat Theresa May die Dinge klargestellt. Sie hat auf jeden Fall die verbliebenen, sehr leichten Zweifel (...) an ihrem Willen beseitigt, den Anhängern einer harten Linie zu folgen. (...)

Der Brexit wird keine einvernehmliche Scheidung sein. Das war vorauszusehen. Es wird eine klare und einfache Trennung sein, ‚klar und deutlich‘, wie sie gesagt hat (...). Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion, Zurückweisung des Europäischen Gerichtshofs: All dies ist festgehalten und wird kein größeres technisches Problem bereiten.

Kompliziert wird es dann, wenn es darum geht, die bilateralen Abkommen zwischen Großbritannien und dem europäischen ‚Partner‘ zu verhandeln. Theresa May scheint entschlossen zu sein, ihm notfalls den Arm umzudrehen.“