Lob und Tadel für Kürzung des Sozialgeldes

Innsbruck –Gemeinsam mit ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl hat Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf auf Reformen der Mindestsicherung in Tirol gedrängt. Und wie Hörl ist der Präsident der 279 Tiroler Gemeinden mit der Neuregelung zufrieden. „Wir haben immer kostendämpfende Maßnahmen verlangt, das wurde jetzt auch so vereinbart.“ Gleichzeitig müsse sich Arbeit lohnen und diese Forderung sei im neuen Mindestsicherungsgesetz ebenfalls enthalten, fügt Schöpf hinzu. Dass es wegen der höchstzulässigen Kostenersätze für den Wohnungsaufwand in den Bezirken zu Diskussionen kommen könnte, glaubt er nicht.

Für eine vollständige Beurteilung will AK-Präsident Erwin Zangerl den schriftlichen Entwurf der Regierung abwarten. Grundsätzlich begrüße er die Einigung, der Teufel könne aber im Detail stecken. „Die Mindestsicherung ist für die im Land lebenden Menschen in Not gedacht. Deshalb war unser Vorschlag, für Asylberechtigte eine eigene Finanzierungsform zu finden“, sagt Zangerl. Die Hauptbetroffenen seien Alleinerzieherinnen mit Kindern oder chronisch Kranke. „Wenn die Mindestsicherung begrenzt wird, sollten wir auch über Mindestlöhne reden.“

Der Befund der FPÖ bleibt negativ. „Die Mindestsicherung Neu ist ein alter Hut im neuen Gewand“, meint FPÖ-Nationalrat Peter Wurm. „Ausländer und Asylberechtigte bekommen die Wohnung bezahlt, während Einheimische oft bis zu 40 Prozent ihres Arbeitseinkommens dafür aufwenden müssen.“ Die FPÖ fordert eine Mindestsicherung, die ausschließlich österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sei.

Lob für die schwarz-grüne Regierung gibt es von der Caritas, die im Vorfeld vor Eingriffen gewarnt hatte. Vor allem, weil der Weg, den Niederösterreich und Oberösterreich vorgegeben haben, in Tirol nicht eingeschlagen worden sei, wie Direktor Georg Schärmer betont. „Die Mindestsicherung gehört reformiert und nicht diffamiert. Wir freuen uns, dass unser Positionspapier zur ,Mindestsicherung Neu‘ Eingang in den vorliegenden Entwurf gefunden hat.“ Für Schärmer ist „unser Sozialsystem eine Errungenschaft, welche weder leichtfertig über Bord geworfen noch ausgenützt werden darf“. Aber es sei das gute Recht der Öffentlichen Hand, bestmögliche Mitwirkung der Mindestsicherungsempfänger zu verlangen.

Kritik an Schwarz-Grün kommt von Sozialvereinen. Sie fürchten durch die Kürzungen „mehr Wohnungslose und dass die Armut sichtbarer wird“, erklärt Maria Petersen von der Sozialberatungsstelle Dowas in Innsbruck. „Das wird noch viel größere Probleme nach sich ziehen“, meint sie. Besonders betroffen von den Änderungen seien Aufstockerinnen, junge Erwachsene, die in Wohnungsgemeinschaften leben und Kinder in Mehrkindfamilien. Als Aufstocker bezeichnet man jene Erwerbstätige, die unterhalb der Mindestsicherung verdienen und deren Lohn durch Sozialgeld aufgestockt wird. „Diese Frauen müssen sich jetzt schon fragen, was sie sich zum Essen leisten können“, erklärt Petersen. Die Löhne seien zu niedrig.

Mit seiner Kritik wird das Dowas nicht alleine bleiben. Die Dachorganisation der Sozialvereine, SPAK, prüft bereits den Regierungsentwurf und arbeite an einer Stellungnahme dazu. (pn, aheu)