Juncker: 2017 muss Neuanfang für Europa mit neuer Vision bedeuten

Straßburg (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für 2017 einen „Neuanfang für Europa“ mit neuen Visionen gefordert. Bei einer Debatte über den maltesischen EU-Ratsvorsitz im Europaparlament in Straßburg am Mittwoch sagte Juncker, „wir brauchen den richtigen Kapitän, der Kurs halten kann“.

Zu dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) merkte Juncker lediglich an, dass eine ausgewogene Lösung angestrebt werde. Dabei müssten die bestehenden Regeln vollständig eingehalten werden.

Malta übernehme den Ratsvorsitz zu einem Zeitpunkt, der „entscheidend für Europa ist. Europa muss wählen, zwischen Niedergang oder Neuanfang“, so der Christdemokrat. Es gelte, „jene zu widerlegen, die nicht an Europa glauben. Wir müssen vor allem die Jugend überzeugen, die ansonsten Europa den Rücken kehren wird“, warnte Juncker.

Er wolle nicht den Anti-Europäern in die Hände spielen, die „häufig Europa für alles verantwortlich machen wollen. Wir müssen deutlich sagen, dass sie sich irren.“ Es sollten nicht Menschen hinters Licht geführt werden, indem man sie glauben machen will, dass Grenzschließungen und die Abweisung von Asylbewerbern als Lösung gesehen werden. „Ich möchte unter Beweis stellen, dass die, die Europa auflösen wollen, unrecht haben. Ohne Europa können einzelne EU-Staaten überhaupt nicht Asylbewerber aufnehmen, den Terrorismus bekämpfen und die Arbeitslosigkeit senken sowie auf der Weltbühne eine Rolle spielen.“

Er glaube auch, dass „Europa siegreich aus den neuen Herausforderungen und Schwierigkeiten hervorgehen“ könne, meinte der EU-Kommissionspräsident. Dabei werde Malta im Migrationsbereich auch eine „aufbauende Rolle“ zwischen Afrika und dem Westen spielen.

Neuerlich appellierte der frühere luxemburgische Regierungschef in der Asylfrage an die Solidarität der EU-Staaten. „Die Solidarität ist nicht immer spontan gekommen. Ich bedaure, dass erstmals in der Geschichte der EU gewisse Länder getroffene Entscheidungen in so heiklen Bereichen wie der Asylpolitik nicht angewandt haben.“ Hier gebe es noch viel zu tun.

Es gehe um die Glaubwürdigkeit Europas. Grenzen müssten geschützt, aber die Migrationspolitik solidarisch ermöglicht werden. „Wir dürfen nicht jenen Vorschub leisten, die Migranten und Asylanten in einen Topf werfen wollen.“

Juncker unterstrich auch die Bedeutung der Sozialpolitik. „Fairness und soziale Gerechtigkeit liegen mir in meinem politischen Handeln am Herzen.“ Es sollte eine gemeinsame europäische Basis der sozialen Rechte verankert werden. Denn „wir müssen verhindern, dass die Ungerechtigkeit wächst, und die ist im Wachsen. Die Schwächsten dürfen nicht auf der Strecke bleiben.“

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA263 2017-01-18/12:27