Regensburger Bürgermeister nach Parteispendenaffäre verhaftet

Regensburg (APA/dpa) - In einer Affäre um Parteispenden von Bauunternehmern sind in Deutschland der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und zwei weitere Beschuldigte verhaftet worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, werden Wolbergs Bestechlichkeit, einem Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen.

Im Laufe des Tages sollen die drei Beschuldigten einem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg (Bayern) vorgeführt werden, der über die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet. Die Anklagebehörde will später Details zu den Vorwürfen bekanntgeben.

Es geht um Spenden von Bauunternehmern an Wolbergs SPD-Ortsverein. Bei dem dritten Beschuldigten handelt es sich nach Angaben der „Mittelbayerischen Zeitung“ um den technischen Leiter der Wohnungsgesellschaft der Donaustadt.

Die Anklagebehörde ermittelt seit Monaten wegen Vorteilsnahme. Sie will klären, ob Wolbergs Geld dafür bekommen hat, bestimmte Betriebe als Gegenleistung für deren Zahlungen bei städtischen Bauprojekten zu bevorzugen. Drei Immobilienunternehmen hatten der örtlichen SPD seit 2013 zusammen mehr als eine halbe Million Euro gespendet. Im Juni hatte sich Wolbergs zuletzt öffentlich zu den Vorwürfen geäußert und diese zurückgewiesen.