Deutscher Minister hält an IWF-Beteiligung für Hellas-Programm fest

Berlin/Brüssel/Athen (APA/Reuters) - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Internationalen Währungsfonds (IWF) beim Hilfsprogramm für Griechenland weiter an Bord haben. Seine Sprecherin trat am Mittwoch einem Bericht der „Bild“-Zeitung entgegen, wonach er sich auf eine Fortsetzung des bis Sommer 2018 laufenden Programms ohne den IWF einstellt: „Wir gehen weiterhin von einer Beteiligung des IWF aus.“

Für die deutsche Regierung sei diese Beteiligung zugesagt und unerlässlich.

Die deutsche „Bild“-Zeitung berichtete in ihrer Mittwochausgabe, Schäuble bereite einen Weg vor, den Fonds zu ersetzen, indem die Rolle des Euro-Rettungsschirms ESM gestärkt werde. Schäuble hatte wiederholt erklärt, sollte der IWF sich nicht am Griechenland-Programm beteiligen, müsse das Thema erneut dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Der ESM verwies auf ein Interview von ESM-Chef Klaus Regling mit Bloomberg-TV in Hongkong vom Montag. Auf die Frage, was es für die EU-Institutionen bedeute, wenn der IWF aus dem Programm ausscheiden sollte, antwortete Regling: „Das ist in gewisser Weise Plan B.“ Bisher gebe es keine Übereinkunft mit dem IWF, sich am dritten Hilfsprogramm für Griechenland zu beteiligen. Diese sei aber gewünscht. „Ich würde sehr stark bevorzugen, dass dieser institutionelle Aufbau, der am Anfang der Krise vereinbart wurde, fortgesetzt wird, bis wir diese Krise zu einem Ende gebracht haben.“

Der deutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß antwortete auf die Frage, wie er einem Austausch des IWF durch den ESM gegenüberstehe, falls der Fonds ausschere: „An uns würde das nicht scheitern“. Für die SPD sei die IWF-Beteiligung nie so essenziell gewesen wie für den Koalitionspartner von CDU und CSU, sagte Poß der Nachrichtenagentur Reuters.

Der IWF und die EU-Institutionen ringen seit Beginn des bis zu 86 Milliarden Euro schweren, dritten Hilfsprogramm um das richtige Rezept, Griechenland aus der Schuldenkrise zu führen und wieder wettbewerbsfähig zu machen. Anders als Schäuble halten Vertreter des IWF die griechischen Schulden von über 300 Milliarden Euro für nicht tragfähig und fordern von den Euro-Partnern - den größten Gläubigern des südeuropäischen Landes -weitreichende Entlastungen.

Der IWF nimmt zwar mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und ESM an der Überprüfung der griechischen Reformmaßnahmen teil, hat bisher aber keinen Beschluss zu einer finanziellen Beteiligung gefasst. Das Thema Griechenland dürfte auch auf der Agenda der Eurogruppe am 26. Jänner in Brüssel stehen.

~ WEB http://www.imf.org ~ APA300 2017-01-18/12:49