Union und SPD in Deutschland wollen NPD den Geldhahn zudrehen

Berlin (APA/AFP) - Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren hat in Deutschland eine Debatte darüber ausgelöst, die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. „Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der „Rheinischen Post“ laut Vorausmeldung von Mittwoch.

Das deutsche Verfassungsgericht hatte den vom Bundesrat gestellten Verbotsantrag gegen die NPD am Dienstag abgelehnt. Deren Gesinnung sei zwar verfassungsfeindlich, die Partei habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, entschied das Gericht. Die Richter hatten jedoch Handlungsspielräume bei der Parteienfinanzierung angedeutet.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigten sich umgehend offen für einen solchen Schritt. Notwendig wäre dafür eine Grundgesetzänderung.

Über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD gebe es keine Zweifel, sagte Maas. „Wir sollten die Andeutung des Bundesverfassungsgerichtes zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung ernst nehmen und entsprechende Möglichkeiten sehr sorgfältig prüfen.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der „Passauer Neue Presse“ (Mittwoch-Ausgabe), die Fraktionen im Bundestag sollten sich schnell mit dieser Frage beschäftigen. „Wenn ein Verfassungsgericht den Hinweis gibt, dass man möglicherweise verfassungsfeindliche Parteien von einer Parteienfinanzierung ausschließen kann - diese Chancen sollten wir nutzen“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Bayerischen Rundfunk.

Trotz der Niederlage für die Länder bezeichnete es Herrmann als „absolut richtig und konsequent, nach Karlsruhe zu gehen und den Verbotsantrag zu stellen“. Das Gericht habe jetzt auf immerhin knapp 300 Seiten dargelegt, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei. „Karlsruhe hat klar gemacht: Mit unserer Verfassungsordnung sind diese Partei und ihre Ziele nicht vereinbar“, sagte Herrmann.

So könne jetzt auch kein Zweifel mehr daran bestehen, dass Anhänger und Funktionäre der NPD im öffentlichen Dienst nichts zu suchen hätten. Er wünsche sich, dass Bund, Länder und Kommunen „ein Zeichen setzen“.