Vorwurf geschönter Gemeinde-Prüfberichte Thema im oö. Landtag

Linz (APA) - Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs von einem oberösterreichischen Ex-Gemeindeprüfer hat die SPÖ zum Anlass für eine dringliche Anfrage im kommenden Landtag genommen. So will der SPÖ-Klub in der Sitzung am 26. Jänner vom zuständigen Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) wissen, ob es sich in der angezeigten Causa um „einen Einzelfall oder politische Manipulation mit System“ handle.

Der Vorwurf lautet: In mehreren Fällen sollen auf Anweisung von oben Gemeinde-Prüfberichte im Nachhinein entschärft worden sein. Vor allem wenn ÖVP-Funktionäre belastet wurden, sei geschönt worden. Außer dem bekannten Fall von St. Wolfgang, wo jahrelang Bauverfahren nicht abgeschlossen wurden, sei auch Freistadt betroffen. Im Dezember 2016 erstattete der ehemalige Gemeindeprüfer bei der Staatsanwaltschaft Wels Anzeige, mittlerweile hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft den Fall übernommen. „Wegen des besonderen öffentlichen Interesses haben wir ihn an uns gezogen“, erklärte ein Sprecher. Die Ermittlungen würden aber noch einen längeren Zeitraum dauern, hieß es am Mittwoch.

„Allein der Verdacht, dass Organe des Landes parteipolitisch zugunsten der ÖVP agieren, sollte insbesondere bei der ÖVP die Alarmglocken schrillen lassen“, begründet Klubobmann Christian Makor die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung im Landtag mit dem Thema. Er hoffe, alle Parteien werden an der Klärung der Vorwürfe „konstruktiv“ mitwirken. Außerdem will rote Klubvorsitzende, dass präventiv ein Modell entwickelt wird, „um Beeinflussungen künftig ausschließen zu können“.