Trotz Özdemir und Göring-Eckhardt - Hohe Hürden für Schwarz-Grün

Berlin (APA/Reuters) - Mit der Wahl von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt zu ihren Spitzenkandidaten senden die deutschen Grünen acht Monate vor der Bundestagswahl ein deutliches Signal in Richtung CDU/CSU. Der Parteivorsitzende Özdemir hat aus seiner Bereitschaft für eine schwarz-grüne Koalition nie einen Hehl gemacht. Auch die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt ist offen für ein derartiges Bündnis.

Die beiden Realos unterscheiden sich damit von Vertretern des linken Parteiflügels, die Rot-Rot-Grün favorisieren. Baden-Württemberg und Hessen belegen zudem, dass Christdemokraten und Grüne zusammen regieren können. Trotzdem scheint es unwahrscheinlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Weg geht.

Im derzeit die Deutschen am meisten bewegenden Thema - der Flüchtlingspolitik - scheinen die Gegensätze zwischen Union und Grünen unüberwindbar. Die CSU macht eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen und Migranten zur Bedingung für einen gemeinsamen Wahlkampf mit der CDU. Die Grünen haben in bewusster Replik klargestellt, eine derartige Obergrenze sei für sie eine rote Linie.

Auch beim Thema Sicherheit trennen beide Parteien Welten. Vorratsdaten-Speicherung, eine stärkere Überwachung des Internets oder öffentlicher Räume, sind für die meisten Grünen im Gegensatz zur Union ein Gräuel. Auch wenn sich die Grünen unter dem Eindruck des Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlags offen zeigen etwa für eine punktuelle Ausweitung der Videoüberwachung, stehen „bürgerliche Freiheiten“ im Fokus und nicht neue Sicherheitsmaßnahmen.

In der Steuerpolitik setzen Grüne mehr auf Umverteilung als die Union und haben etwa eine „Superreichen-Steuer“ beschlossen. Nach ihrem Willen sollen die alternativen Energien viel mehr ausgebaut, die Landwirtschaft auf Ökologie getrimmt und neue Benzin- und Dieselautos ab 2030 nicht mehr zugelassen werden. Die Liste der Gegensätzlichkeiten ließe sich fortsetzen.

Schwarz-Grün-Befürworter verweisen bei dererlei Einwänden gern auf Baden-Württemberg, wo der „Superstar“ der Realos, Winfried Kretschmann, ein Bündnis mit der Union anführt. Zudem haben die Realos bei der Urwahl eine überzeugende Mehrheit eingefahren. Göring-Eckardt erhielt - wenn auch ohne Gegenkandidatin - über 70 Prozent. Auch die beiden Realo-Kandidaten, Özdemir und der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, kommen zusammen auf über 70 Prozent. Der einzige Vertreter der Partei-Linken, Anton Hofreiter, landete dagegen bei 26,2 Prozent.

TROTZ URWAHL-ERGEBNIS: LINKE DOMINIERT BUNDESPARTEI

Die Lage in Baden-Württemberg und das Urwahl-Ergebnis mit der dort manifestierten Dominanz der Realos täuscht allerdings über die Gemengelage in der Bundespartei. Dort haben sich zuletzt die Partei-Linken durchgesetzt, etwa beim letzten Bundesparteitag in Münster. Der Berliner Politologe Oskar Niedermayer glaubt nicht, dass mit der Urwahl der Machtkampf zwischen beiden Flügeln beendet ist: „Diese Spannungen werden - glaube ich - weitergehen, und vor allem wird der linke Flügel versuchen, dass man eigene Positionen - wenn nicht über Personen, dann über Inhalte darstellt“, sagt er.

In der Tat wird es eine der wichtigsten Aufgaben des „anatolischen Schwaben“ und der „bürgerlichen Ostdeutschen“ sein, die Balance zwischen beiden Flügeln neu auszutarieren. Schließlich ist mit ihrer Wahl gegen das ungeschriebene Gesetz verstoßen worden, Doppelspitzen paritätisch mit Vertretern beider Lager zu besetzen. Es muss sich deshalb erst noch erweisen, ob die Linken sich hinter den beiden Realos versammeln. Zumal den Partei-Linken in unguter Erinnerung ist, dass sich 2013 Kretschmann gegen den damaligen Spitzenkandidaten und Partei-Linken Jürgen Trittin gestellt hatte.

Um überhaupt über mögliche Koalitionen verhandeln zu können, müssen die Grünen aber erst einmal aus ihrem Umfrage-Loch herauskommen. In jüngsten Erhebungen kommen sie bestenfalls auf zehn Prozent. In einer INSA-Umfrage lagen sie diese Woche bei 8,5 Prozent, gerade mal 0,1 Prozentpunkte besser als bei der Wahlniederlage 2013 mit 8,4 Prozent. In keiner der jüngsten Erhebungen reicht es für Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün.

Allein mit der Kür von Özdemir und KGE zum Spitzenduo wird sich die Lage der Grünen nach Einschätzung des Meinungsforschers Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen nicht ändern: „Das Ergebnis, das die Grünen jetzt in Umfragen haben, ist nicht so stark abhängig von den Personalentscheidungen“, sagt er. „In der heutigen Zeit, in der eine stärkere Personalisierung eigentlich notwendig ist, könnte man zusätzliches Potenzial aus einem attraktiven Spitzenpersonal gewinnen“, empfiehlt er. „Das ist dann natürlich immer die Konzentration auf eine Figur, weil alles andere schwer zu vermitteln ist.“