Stichwort: Das Begnadigungsrecht in den USA

Washington (APA/dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die Whistleblowerin Chelsea Manning kurz vor Ende seiner Amtszeit begnadigt. Die ehemalige Wikileaks-Informantin soll das Gefängnis nunmehr Mitte Mai verlassen dürfen. Im Folgende einige Fakten zum Begnadigungsrecht in den USA:

Der Präsident hat jederzeit das Recht, eine Begnadigung auszusprechen - auch schon vor und während eines Prozesses. Unterschieden wird dabei zwischen der „commutation“, der Verringerung des Strafmaßes, und dem „pardon“, bei dem das Verbrechen vergeben wird. In beiden Fällen gilt die Person nicht als unschuldig.

Weder Kongress noch Gerichte können diese Befugnis, die nach Artikel II, Absatz 2 der US-amerikanischen Verfassung geregelt ist, beschneiden oder Personen davon ausnehmen. Der Präsident darf zudem Amnestien für ganze Gruppen von Menschen aussprechen. Auf Ebene der US-Staaten fällt das Privileg in der Regel den jeweiligen Gouverneuren zu.

Präsident Gerald Ford begnadigte seinen wegen der Watergate-Affäre zurückgetretenen Vorgänger Richard Nixon. Abraham Lincoln und Andrew Johnson sprachen Amnestien für die Soldaten der Konföderations-Armee aus. Jimmy Carter erklärte eine Amnestie für jene, die im Vietnam-Krieg den Wehrdienst umgangen hatten. Fast alle 44 bisherigen Präsidenten haben von ihrem Gnadenrecht Gebrauch gemacht, oft in großem Umfang.

Obama hatte bis zum Jahresende 2016 insgesamt 148 Anträgen auf „pardon“ und 1.176 auf „commutation“ stattgegeben. Meist werden solche Entscheidungen nicht sonderlich beachtet, weil die betroffenen Personen nicht im Rampenlicht stehen.