Die prägenden Themen von Joachim Gaucks Amtszeit

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch in einer Abschiedsrede im Schloss Bellevue zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen - dieses Thema lag ihm während seiner fünfjährigen Amtszeit besonders am Herzen. Im Folgenden ein Rückblick auf Schwerpunkte von Gaucks Amtszeit:

Außenpolitik

Im Jänner 2014 forderte Gauck in einer Ansprache vor der Münchner Sicherheitskonferenz über „Deutschlands Rolle in der Welt“ mehr Mut zu einer aktiven deutschen Außenpolitik - eventuelle Militäreinsätze eingeschlossen. Deutschland könne sich nicht um seine Verantwortung drücken, wenn es um die Verteidigung von Menschenrechten und die Beilegung von Konflikten gehe. In seiner Rede am Mittwoch bekräftigte er den Ruf nach mehr deutschem Engagement.

Merkel

Aufmerksamkeit war Gauck immer dann gewiss, wenn er sich von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte. So sagte er im Mai 2012: Merkels Aussage, dass Israels Sicherheit für Deutschland Staatsräson sei, könne sie noch „in enorme Schwierigkeiten“ bringen. Kurz darauf beklagte Gauck, die Politik mache den Bürgern das Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise nicht ausreichend verständlich: Merkel habe die „Verpflichtung“, mehr zu erklären. Wie schnell aus solchen Worten Schlagzeilen werden, erstaunte Gauck selbst. Mit öffentlicher Kritik an Merkel hielt er sich fortan zurück.

Aussöhnung

Als mutmaßlich letztem Vertreter der Kriegsgeneration im Präsidentenamt war sie Gauck ein Herzensanliegen - die Aussöhnung mit Europäern, die unter der deutschen Besatzung zu leiden hatten. Gauck besuchte Orte, die im Weltkrieg von Deutschen gezielt zerstört worden waren - Lidice in Tschechien, Oradour in Frankreich, Lyngiades in Griechenland, Sant‘Anna di Stazzema in Italien. Treffen mit Zeitzeugen endeten mit Umarmungen, Tränen, tiefer Rührung. Mit solchen Begegnungen verlieh Gauck dem Amt auch jenseits der großen Schlagzeilen eine eigene Prägung.

Flüchtlinge

In der Flüchtlingskrise bezog Gauck eine Sowohl-als-auch-Position. Er brachte sie auf den Nenner: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Die Aufnahmekapazität sei bei allem guten Willen begrenzt, „auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen“. Kritiker hätten sich ein beherzteres Eintreten für Flüchtlinge gewünscht.

Gauck verwies auf seine Sorge vor einer gesellschaftlichen Spaltung und einem Erstarken rechter Kräfte. Auch dafür fand Gauck einen Begriff, der aufhorchen ließ: Er sprach von einem „Dunkeldeutschland“, in dem Fremde angefeindet würden. Bei einem Besuch im sächsischen Bautzen wurde er dann ausgebuht und als „Volksverräter“ beschimpft.

In der Sicherheitsdebatte nach dem Berliner Anschlag sprach sich Gauck am Mittwoch für einen starken Staat aus: „Der Rechtsstaat verliert, wenn er sich im Kampf gegen Gewalt und Terror als zu schwach oder gar hilflos erweist.“

Demokratie

Als leidenschaftlicher Demokrat nutzte Gauck sein Amt zur Warnung vor autoritärer Machtausübung. In der Türkei kritisierte er 2014 das Demokratiedefizit - und zog sich eine verärgerte Replik von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu: „Er hält sich wohl immer noch für einen Pastor.“

Die Ambitionen von Russlands Staatschef Wladimir Putin machten Gauck ebenfalls Sorgen: Aufhorchen ließ er 2014 in Danzig mit einer Warnung vor russischer Aggression. Eine Einladung zu den Olympischen Spielen in Sotschi schlug er aus.

Auch gegenüber seinen eigenen Landsleuten in Deutschland trat Gauck gern als „Demokratielehrer“ auf - so wie in seiner Rede am Mittwoch, als er die Bewahrung des „demokratischsten Deutschland, das wir jemals hatten“, anmahnte.

Armenien

Einen eigenen geschichtspolitischen Akzent setzte Gauck im Umgang mit den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich. Aus Rücksicht auf türkische Befindlichkeiten vermied die Bundesregierung traditionell die Bezeichnung „Völkermord“. Gauck wich 2015 in seiner Rede zum 100. Jahrestag der Ereignisse von dieser Linie ab und sprach deutlich vom „Völkermord an Armeniern“ - wie danach dann auch der Bundestag.