Nach Kritik an Hartbergs Finanzen: Grüne Gemeinderäte fordern Neuwahl

Hartberg (APA) - Nach dem Bericht zur Gebarungsprüfung im oststeirischen Hartberg haben die Grünen Gemeinderäte der Bezirkshauptstadt am Mittwoch die Einsetzung eines überparteilichen Regierungskommissärs sowie Neuwahlen gefordert. Nicht nur der bereits zurückgetretene frühere Bürgermeister Karl Pack (ÖVP), sondern auch sein Nachfolger sowie Gemeinderäte von SPÖ und FPÖ hätten Mitverantwortung.

„Nach dieser vernichtenden Kritik der Gemeindeaufsicht an der politischen Führung Hartbergs kann man nicht einfach ohne Konsequenzen zur Tagesordnung übergehen“, meinten die Hartberger Grünen. Die für diese Situation verantwortlichen und durch den Prüfbericht diskreditierten Gemeinderäte mögen sich ihrer politischen Verantwortung bewusst werden und freiwillig zurücktreten, lautete der Appell. Außerdem wollen die Grünen, dass der Prüfbericht komplett im Internet veröffentlicht wird und nur die datenschutzrelevanten Passagen geschwärzt werden. Jeder Bürger solle die Möglichkeit zur Einsicht bekommen.

Die Gemeindeaufsicht hatte Hartberg einer Gebarungsprüfung unterzogen und „schwerwiegende und gravierende Verstöße gegen die Bestimmungen des Gemeinderechts und erhebliche Missstände im Beteiligungsmanagement“ festgestellt, teilte LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ) vergangene Woche mit. Der Prüfbericht wurde außerdem der Staatsanwaltschaft übermittelt.