Berlin-Anschlag - Deutscher Bundestag gedachte der Opfer

Berlin (APA/AFP/dpa) - Gut vier Wochen nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag der Opfer des Attentats gedacht. „Jeder von uns ist gemeint, jeder von uns ist betroffen“, sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) in einer Ansprache. Die Abgeordneten erhoben sich zu einer Schweigeminute. Anwesend war auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck.

Lammert verwies darauf, dass sich unter den zwölf Todesopfern auch Menschen aus Polen, der Ukraine, Italien, Tschechien und Israel befanden. Er erinnerte auch an die jüngsten Anschläge von Istanbul, Bagdad und Jerusalem. Die Opfer mahnten, „dass sich der weltweiten Terrorgefahr nur gemeinsam entgegentreten lässt“, betonte der deutsche Bundestagspräsident. „Deshalb müssen wir endlich zu einer effektiven sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa und darüber hinaus kommen.“

Der Terror ziele darauf ab, demokratische Gesellschaften zu erschüttern, zu lähmen und zu destabilisieren, sagte Lammert und fügte hinzu: „Dieses Ziel haben die Terroristen in Deutschland nicht erreicht.“ Die Bevölkerung reagiere vielmehr mit „bemerkenswerter Besonnenheit“ auf den Terror und demonstriere damit, dass sie ihr Leben nicht von Angst diktieren lassen wolle.

Mit Blick auf die aktuelle Debatte über die Sicherheit in Deutschland warnte Lammert davor, den Staat zu überfordern. „Und schon gar nicht sollten wir vortäuschen, einem unkalkulierbarem Gegner mit scheinbar einfachen Mitteln begegnen zu können.“

Auch Länder, die keine Freiheit hätten oder diese stark einschränkten, böten keinen besseren Schutz. Auch wo im Ausnahmezustand regiert werde, könne keine Sicherheit garantiert werden, sagte Lammert mit Blick auf die Türkei. „Autoritäre Systeme sind nachweislich nicht sicherer.“ Allerdings sei die freiheitliche Gesellschaft nicht ohnmächtig, sondern könne sich wehren.

Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz gebe es „drängende Fragen“. Die Umstände des von dem Tunesier Anis Amri begangenen Anschlags „zwingen uns, unsere Sicherheitsarchitektur zu überdenken“. Amri konnte den Anschlag begehen, obwohl er seit 2015 im Visier der deutschen Sicherheitsbehörden und regelmäßig Gegenstand deren Beratungen war. Bei dem Anschlag am 19. Dezember waren zwölf Menschen getötet worden.

Die Muslime in Deutschland forderte Lammert zur Auseinandersetzung mit ihrer Religion auf. Als Staat, der Religionsfreiheit als Menschenrecht garantiere, „dürfen und müssen wir die Auseinandersetzung der Muslime mit ihrer Religion und dem verhängnisvollen Zusammenhang von Glaube und fanatischer Gewalt mit Nachdruck einfordern“, sagte der Christdemokrat. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime habe dies nach dem Anschlag beispielhaft getan.

Zugleich warnte Lammert eindringlich davor, dass Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion in Sippenhaft genommen würden für terroristische Gewalt, vor der sie vielfach selbst geflohen seiend. Der Attentäter Anis Amri habe sich als Muslim und Soldat der Terrormiliz Islamischer Staat verstanden und als Flüchtling ausgegeben. „Beides können wir nicht übersehen - gerade weil wir uns zur religiösen Vielfalt, zur weltoffenen Gesellschaft und zu unseren humanitären Verpflichtungen bekennen“, sagte der Bundestagspräsident.

Lammert verlangte die Bekämpfung islamistischen Gedankenguts mit aller rechtsstaatlichen Härte und auch in der politischen Auseinandersetzung. „Terror ist nie religiös, Terror ist politisch - und die Antwort darauf muss auch politisch sein“, sagte er.