Obamas Bilanz: Oft gescheitert und doch viel erreicht

Washington – Barack Obama packt die Koffer. Die zweite Amtstzeit des US-Präsidenten geht mit der Angelobung Donald Trumps am Freitag zu Ende. Es ist ein Abgang in Sorge. Obama muss befürchten, dass sein politisches Erbe von seinem Nachfolger Großteils liquidiert wird.

Bei seinem Amtsantritt 2009 wollte Obama, der von großen Teilen der Bevölkerung wie ein Heilsbringer gefeiert wurde, ein ganz anderes Amerika schaffen: fairer, toleranter, bunter, weltoffener. „Yes, we can“ war einst sein Wahlkampfmotto. Doch dass Obama die in ihn gesteckten Erwartungen nicht erfüllen konnte, war schon am ersten Tag seiner Präsidentschaft klar. „Das hätten zehn Präsidenten nicht schaffen können“, urteilte die israelische Zeitung Haaretz.

Unbestritten ist, dass Obama bei seinem Antritt einen Scherbenhaufen von seinem republikanischen Vorgänger George W. Bush übernommen hatte. Zum Ende seiner Amtszeit hatte Bush praktisch abgewirtschaftet. Seine Zustimmungswerte waren auf einem historischen Tief, die US-Wirtschaft steckte in einer tiefen Krise. Bush hatte mit seinem ungerechtfertigten Eingriff im Irak dem Ruf der USA international schwer geschadet und kein Konzept für die weitere Vorgangsweise in Afghanistan.

Acht Jahre hatte Obama Zeit für seine ambitionierten Vorhaben. Obama machte vieles richtig, doch auch persönliche Fehler, hörte auf die falschen Leute – und stieß schließlich im vielfach politisch verkrusteten Washington auf Granit. Seine Bilanz fällt letzten Endes gemischt aus. Ein Überblick:

Außenpolitik. Obama hat auf der Weltbühne historische Erfolge erzielt, aber auch bittere Rückschläge erlebt. Unter dem Druck der scharfen US-Wirtschaftssanktionen kam das Abkommen mit dem Iran zur Begrenzung des Atomprogramms zustande. Und Obama nahm nach jahrzehntelanger Eiszeit die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wieder auf.

Obama beendete auch den unpopulären US-Militäreinsatz im Irak. In der Folgezeit breitete sich aber dort wie auch in Syrien die Jihadistenmiliz IS (Daesh) aus.

Zum syrischen Bürgerkrieg zeigte Obama eine wankelmütige Haltung. Er drohte Staatschef Bashar al-Assad mit US-Militärangriffen, verzichtete dann aber darauf. Das ermutigte nach Ansicht seiner Kritiker Russland zu seiner massiven Militärintervention, die den syrischen Regierungstruppen im Dezember zur Wiedereroberung von Aleppo verhalf.

Auch wegen des Ukraine-Konflikts kühlte das Verhältnis zu Moskau während Obamas Amtszeit dramatisch ab. Der Tiefpunkt wurde zuletzt durch die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs erreicht. Eine von Obamas letzten Amtshandlungen waren Sanktionen gegen Moskau, darunter die Ausweisung von 35 Diplomaten.

Anti-Terror-Kampf. Sein Versprechen, das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba zu schließen, konnte Obama wegen des Widerstands im Kongress nicht erfüllen. Immerhin reduzierte er durch Entlassungen die Zahl der dortigen Häftlinge deutlich – von 242 zu seinem Amtsantritt auf derzeit 55.

Ein anderes Versprechen hat Obama hingegen gehalten: Im Mai 2011 tötete eine US-Spezialeinheit Al-Kaida-Chef Osama bin Laden. Allerdings wurde Al-Kaida seither vom IS als größte Terrorgefahr für die westliche Welt abgelöst.

Im Kampf gegen die Terrornetzwerke setzte Obama auf den massiven Einsatz von Drohnen – was wegen der Opfer in der Zivilbevölkerung hochumstritten ist. Zudem unterstützen die USA den Kampf einheimischer Truppen im Irak und in Syrien gegen den IS aus der Luft sowie mit Militärberatern und Spezialkommandos. Im Irak wurden die Jihadisten inzwischen stark zurückgedrängt. Zugleich wurde aber nicht nur Westeuropa, sondern auch die USA verstärkt zur Zielscheibe islamistischer Attentäter.

Klimaschutz. Unter Obama wurden die USA vom Klimasünder zum Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel – gegen den Willen der Republikaner. Alte Kohlekraftwerke ließ er abschalten, alternative Energien boomten. Die Krönung kam zum Schluss: Das historische Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz.

Rassenkonflikt. Der erste afroamerikanische US-Präsident wollte ein Versöhner sein. Stattdessen haben sich Rassenkonflikte verschärft. Seit den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf den schwarzen Jugendlichen Michael Brown in der Stadt Ferguson 2014 haben mehrere Fälle von Polizeigewalt gegen oft unbewaffnete Afroamerikaner die USA aufgewühlt und zu wütenden Protesten geführt.

Waffenrecht. Trotz der vielen Schusswaffen-Attentate gelang es Obama nicht, die laxen Waffengesetze einzuschränken. Er scheiterte am Widerstand der Republikaner im Kongress, was er öffentlich bedauerte.

Einwanderung. Ein weiteres Debakel erlitt der Präsident mit dem Vorhaben, rund vier Millionen illegalen Einwanderern ein Aufenthaltsrecht zu geben. Sein Dekret wurde vom Obersten Gericht abgeblockt.

Gesundheitsreform. Es ist sein ganzer Stolz: Gegen den Widerstand der Republikaner gelang Obama die größte Reform des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten. Durch den „Patient Protection and Affordable Care Act“, besser bekannt als „Obamacare“, sank der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung von 16 Prozent auf knapp neun Prozent. Allerdings kränkelt das System am starken Anstieg von Versicherungsbeiträgen. Der republikanisch dominierte Kongress hat bereits mit der Demontage von Obamas Errungenschaft begonnen. Trump will die Aufhebung von „Obamacare“ passieren lassen.

Wirtschaft. Obama trat sein Amt inmitten der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren an. Er lancierte ein Konjunkturprogramm von fast 800 Milliarden Dollar und rettete die US-Autoindustrie mit Staatshilfen. Insgesamt ist die US-Wirtschaft gut aus der Krise herausgekommen. Die Arbeitslosenquote wurde von zehn Prozent im Jahr 2010 auf zuletzt 4,6 Prozent gedrückt.

Doch an vielen US-Bürgern ging die Erholung vorbei. Sie leiden unter stagnierenden Reallöhnen und massiven Hypothekenschulden. Viele Arbeitslose haben die Jobsuche aufgegeben, so dass sie in den offiziellen Statistiken nicht mehr erscheinen. (TT.com, AFP/dpa)