Keine One-Man-Show: Wie Trump gebremst werden könnte

Washington - Der künftige US-Präsident will sein Land radikal umkrempeln - ein Vorhaben, das seine Gegner in Angst und Sorge versetzt. Doch trotz der enormen Machtfülle, mit der ihn das Amt ausstattet, wird Donald Trump nicht einfach durchregieren können. Wie sich bereits abzeichnet, könnten ihm interner Dissens in der Regierung sowie Widerstand im Kongress die Umsetzung seiner Pläne erschweren.

Der US-Präsident ist mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Er hat die Weisungsbefugnis über die gesamte Exekutive und steht als „Commander-in-Chief“ an der Spitze der Streitkräfte. Dennoch ist Regieren als One-Man-Show natürlich unmöglich. Der in politischen Ämtern völlig unerfahrene Trump wird sich vermutlich noch stärker als Vorgänger Barack Obama auf die Schlussfolgerungen seiner Berater, Minister und sonstigen Behördenchefs stützen müssen.

Die Zusammenarbeit mit seinem Regierungsteam wird jedoch potenziell dadurch erschwert, dass sich Trump in seinen Nominierungen nicht allzu sehr um eine gemeinsame inhaltliche Linie geschert hat. So haben ihm seine Regierungskandidaten bereits in zentralen Punkten widersprochen.

Sein designierter Außenminister Rex Tillerson etwa befürwortete in seiner Anhörung durch den Senat internationale Verhandlungen über den Klimaschutz. Und der als Verteidigungsminister nominierte Ex-General James Mattis warnte vor Russland und rühmte die NATO.

Hinzu kommen mögliche Machtkämpfe zwischen einzelnen Regierungsmitgliedern, wie dem ultrarechtem Chefstrategen Stephen Bannon und dem pragmatisch ausgerichteten Stabschef Reince Priebus. Das Management seines heterogenen Teams könnte also einen Großteil von Trumps Energien auffressen.

Für viele seiner Pläne braucht Trump die Zustimmung des Parlaments. Er wird aber mit Repräsentantenhaus und Senat auf jeden Fall leichteres Spiel haben als Obama, der sich über den größten Teil seiner achtjährigen Amtszeit hinweg an republikanischen Mehrheiten abarbeitete. Der neue Präsident profitiert nun von der Dominanz seiner Partei in beiden Kammern.

Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner über eine relativ bequeme Mehrheit von 241 der 435 Sitze. Im Senat haben sie allerdings nur eine schmale Mehrheit von 52 der 100 Sitze, so dass es auf jede republikanische Stimme ankommt.

Trump kann aber die Zustimmung der republikanischen Kongressmitglieder zu seinen Vorhaben nicht durchweg als selbstverständlich voraussetzen. Viele stehen ihm kritisch gegenüber. Dies gilt derzeit besonders für seinen Kuschelkurs gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Der Streit um die Russland-Sanktionen könnte zu seiner ersten Machtprobe mit den Kritikern in der eigenen Partei werden.

Auch die Aufhebung von Obamas Gesundheitsreform wird vermutlich nicht so reibungslos über die Bühne gehen, wie sich das Trump vorstellt. Zwar haben die Republikaner die Abschaffung von „Obamacare“ haushaltstechnisch bereits auf den Weg gebracht. Doch endgültig abgeschafft werden soll die Reform erst, wenn es ein Ersatzsystem für die Versicherten gibt - ein kniffliges Vorhaben, das noch Zeit braucht.

Bei einer seiner potenziell folgenreichsten Entscheidungen muss Trump nicht mit allzu großen Problemen rechnen. Es ist die Neubesetzung am Supreme Court, der bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitfragen das letzte Wort hat.

Die Stelle des im Februar 2016 verstorbenen Richters Antonin Scalia ist weiterhin vakant, weshalb es derzeit ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern gibt. Zwar ernannte Obama einen Nachrücker - doch die Republikaner im Senat weigerten sich, den Kandidaten Merrick Garland überhaupt anzuhören. Obwohl Garland als Moderater und nicht dezidiert Linker gilt, blockierten sie die Neubesetzung gezielt bis nach der Wahl.

Anstelle Garlands wird Trump nun voraussichtlich einen Konservativen nominieren. Die notwendige Bestätigung durch den Senat dürfte problemlos werden. Es ist eine Entscheidung von potenziell weit über Trumps Präsidentschaft hinausreichenden Konsequenzen. Die obersten Richter werden auf Lebenszeit ernannt. (TT.com, AFP)