Trumps Personal lässt Klimaschützer schaudern

Washington (APA/Reuters) - Ein wenig Hoffnung hatten Klimaschützer nach den Aussagen von Donald Trump: „Ich bin offen für Argumente“, sagte Trump auf die Frage der „New York Times“ nach der künftigen Rolle der USA in der Klimapolitik. Keine Rede von einem sofortigen Austritt aus dem Weltklimavertrag von Paris, auch die Erderwärmung wollte er nicht komplett bestreiten: „Ich glaube, es gibt da irgendeine Verbindung.“

Die entscheidende Frage sei doch, sagte Trump der Zeitung weiter, wie groß die Verbindung zwischen Erderwärmung und menschlichem Verhalten sei. Man müsse sich fragen, was Umweltschutz die Unternehmen koste. „Unsere Unternehmen sind derzeit nicht wettbewerbsfähig.“ Deshalb gelte auch für den Weltklimavertrag: „Ich will wissen, was uns das kostet.“

Wer dennoch auf einen Trump-Wandel setzte, wurde spätestens bei dessen Minister-Auswahl Schritt für Schritt ernüchtert: Außenminister soll Rex Tillerson werden, der bis vor Kurzem noch Exxon-Mobil -Chef war. Tillerson leugnet immerhin nicht, dass die Welt sich zunehmend erwärmt. Im Vergleich zu Scott Pruitt und Ryan Zinke, die ebenfalls Spitzenposten in der Trump-Regierung erhalten sollen, kann er damit noch als gemäßigt gelten.

Als Innenminister ist nun Ryan Zinke, ein Abgeordneter aus dem Montana vorgesehen. Er bezweifelt ebenso den menschengemachten Klimawandel. Zinke soll nun einen Job besetzen, der viel Einfluss auf die Umweltpolitik hat. Denn er kann darüber entscheiden, was auf dem Land im Staatsbesitz passiert - immerhin etwa ein Viertel der USA, darunter die Nationalparks. Das gilt etwa für die Frage, wo nach Öl gebohrt und wo Kohle abgebaut werden darf. Unter Barack Obama wurde dies sehr restriktiv gehandhabt.

Pruitt, der ebenfalls nicht an den Klimawandel glaubt, soll wiederum die mächtige Environmental Protection Agency (EPA) führen. Die Umweltbehörde war Obamas wichtigstes Instrument, um seinen Kampf gegen den Klimawandel voranzutreiben. Sie konnte Umweltvorschriften erlassen, ohne das vorher Gesetze im Kongress beschlossen werden mussten, wo Obama zu wenig Unterstützung hatte. Und auch wenn Trump es in Senat und Abgeordnetenhaus mit seiner republikanischen Mehrheit etwas leichter haben sollte, kann er über die Behörde doch schneller Entscheidungen durchsetzen.

Dennoch hoffen Umweltgruppen, dass die Renaissance von Kohle und Öl ausbleibt. Gerade Staaten wie Texas und auch die im Mittleren Westen, wo Trump bei der Wahl besonders gut abschnitt, setzten in den vergangenen Jahren stark auf Windkraft. Weltweit sei der Trend zum Ökostrom ohnehin nicht aufzuhalten, sagt Tim Donaghy von Greenpeace. „Die Revolution der sauberen Energie hat das Momentum aus seiner Seite, und sie wird weitergehen, ob die USA mitmachen oder nicht.“