Immunität von Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger aufgehoben
Die Immunität von FPÖ-Landtagsabgeordnetem und Parteichef Markus Abwerzger wird aufgehoben. Das hat am Donnerstag der Immunitätsausschuss de...
Die Immunität von FPÖ-Landtagsabgeordnetem und Parteichef Markus Abwerzger wird aufgehoben. Das hat am Donnerstag der Immunitätsausschuss des Tiroler Landtages einstimmig, also auch mit den Stimmen der FPÖ, beschlossen. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte ein Ansuchen auf Verfolgung wegen des Verdachts der Verhetzung. Auf Abwerzgers Facebook-Seite seien Hasspostings aufgeschlagen. Diese seien innerhalb von wenigen Minuten gelöscht worden, sagt Abwerzger. Die Partei habe Mitarbeiter eingestellt, die die Inhalte der Posts kontrollieren würden. „Sollte das nicht ausreichen und strafrechtlich relevant sein, hätten viele ein Problem, nicht nur ich", so Abwerzger.
Die Bildungsreform war Inhalt eines Gesprächs zwischen SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und ÖVP-LH Günther Platter am Donnerstag in Innsbruck. Er ist derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Platter hatte „mehr Schwung" bei der Umsetzung der Reform gefordert. Er war Mitglied der Reformkommission. Die Reformen gelte es nun Schritt für Schritt in konkrete Gesetze zu gießen. Beim Thema Schulautonomie sieht Platter trotz einiger Hürden eine Lösung in Reichweite.
Impuls-Abgeordneter Josef Schett hatte im Agrar-Ausschuss des Landtages einen Antrag eingebracht, der von ÖVP und Grünen ohne Begründung abgelehnt worden sei. Schett forderte, ebenso wie der Landesrechnungshof, dass die bisher gelebte Praxis, der Landwirtschaftskammer pauschal einen jährlichen Beitrag von 5,8 Millionen Euro zu überweisen, geändert werden müsse. „Es muss klar sein, wofür das Land das Geld an die Landwirtschaftskammer überweist."
Die „Betrauung der Durchführung von Fördermaßnahmen" müsse genau definiert und ein monetär bewertbarer Leistungskatalog für den Nachweis der erbrachten Leistungen erstellt werden. Die Liste Fritz kritisiert, dass die schwarz-grüne Regierung die Mindestsicherung kürzt. „Damit streicht sie armen Menschen im Land notwendige Leistungen", sagt Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Von den Kürzungen würden Alleinerzieherinnen und Schlechtverdiener besonders hart getroffen. (aheu)
