Politologe: Treffen von Rechtspopulisten lediglich „Medienereignis“

Berlin/Wien (APA) - Im Treffen europäischer Rechtsparteien in Koblenz übermorgen, Samstag, sieht der deutsche Politikwissenschafter Timo Lochocki in erster Linie den Zweck Medienaufmerksamkeit zu erzielen. Die Vernetzung europäischer Rechtspopulisten werde „sehr behutsam gemacht, weil man damit mehr verlieren als gewinnen kann“, sagte Lochocki heute, Donnerstag, vor der ausländischen Presse in Berlin.

An dem Treffen wird seitens der FPÖ deren Generalsekretär Harald Vilimsky teilnehmen. Dem gemeinsamen Auftritt misst der deutsche Politikwissenschafter allerdings wenig Bedeutung zu: „Diese Parteien gewinnen und verlieren Wahlen ausgehend vom jeweiligen nationalen Thema, da gibt es keine Ansteckung“, sagte er. „Französische Wähler reagieren nicht auf ein Event in Österreich.“

„Die außenpolitische Agenda ist komplett unbedeutend“, so Lochocki, wiewohl es von den Rechtspopulisten nicht als Nachteil empfunden werde sich zu verbinden. Aber: „Ich kenne keine Umfrage, dass jemand deshalb das Kreuz bei der FPÖ macht.“

Das wüssten diese Parteien auch selbst, sagte Lochocki. In den Niederlanden und in Deutschland würden sich die Rechtspopulisten gegen einen „Sozialdemokratismus“ wenden und stünden damit weiter rechts als der Front National in Frankreich. In der Eurozonenpolitik würden sich die populistischen Parteien einzelner Länder sogar diametral gegenüber stehen. „Stellen sie sich vor, Marine Le Pen würde ein Interview auf Deutsch geben, was die Franzosen da sagen“, sagte der Politologe. Außerdem: „Jede inhaltliche Festlegung kann diesen Parteien nur schaden.“

Deshalb erwartet Lochocki vom Treffen in Koblenz kein bedeutsames Ergebnis: „Ich würde stark vermuten, dass nachher gesagt wird: Wir haben erkannt, dass man die Eliten raushauen und in bestimmten Bereichen eine Renationalisierung durchführen muss. Sie müssen nur aufzählen, was die etablierten Parteien an Hausaufgaben nicht gemacht haben.“

Dass es dennoch zu Kooperationen mit Russland komme wie etwa seitens der FPÖ, begründete der deutsche Politologe mit dem Willen der Populisten, das westliche Parteiensystem herauszufordern und die etablierte Politik infrage zu stellen. „Der strategische Gewinn, den Putin erreichen kann, ist ungeheuer billig zu haben“, so Lochocki. „Eine Destabilisierung Europas würde anders viele Millionen kosten.“ Ob Putin direkt finanziere, könne er nicht sagen, er müsse dies aber auch gar nicht tun, um sein Ziel zu erreichen.

Die Organisation des Treffens in Koblenz bezeichnete Timo Lochocki als „unglaublich schlau“. Der Ausschluss dreier Medien schon im Vorfeld werde den Effekt haben, dass genau diese besonders darüber berichten werden, dass sie ausgeschlossen wurden. „Die vierte Gewalt in Deutschland kommt aktuell nur einem Akteur zugute, der AfD“, sagte Lochocki über die Medien. Das Wählerpotenzial der Rechtspopulisten in Deutschland schätzt er zwischen 25 und 30 Prozent ein, „wie überall in Europa“. Es nutze „auf keinem Fall, mit dem Finger auf sie zu zeigen und zu sagen: Das sind alles Nazis.“

Dass das Treffen am Samstag in Deutschland stattfinde, sei logisch, weil es die AfD noch nicht so lange gebe wie etwa die Lega Nord oder den Front National. Und da die AfD drittstärkste Kraft in Deutschland werden könnte, würden sich die Vertreter anderer populistischer Parteien denken: „Warum soll ich ihnen nicht den Gefallen machen. Es kostet nur einen Flug“, sagte Lochocki. Das Treffen selbst sei aber nur ein Medienereignis. Was die AfD aber mache, sei „komplett legitim, die haben eine ausgebuffte Medienstrategie, das sollte jede Partei haben“. Die etablierten Parteien hätten vor etwa 15 Jahren so agiert, hätten aber heute grundlegende mediale Vorgänge nicht mehr so im Blick wie damals.