Deutsche Pkw-Maut soll gut 500 Mio. Euro bringen

Berlin (APA/Reuters) - Die geplante Pkw-Maut soll dem deutschen Staat auch nach dem Kompromiss mit der EU-Kommission jährlich etwas mehr als 500 Mio. Euro bringen. Im neuen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums, der am Mittwochabend den anderen Ressorts zugeleitet wurde, ist von gut 520 Mio. Euro Einnahmen die Rede.

Die formale Ressortabstimmung und die Anhörung der Verbände soll am Donnerstag abgeschlossen sein, so dass das zentrale Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am kommenden Mittwoch das Kabinett passieren kann.

Nach jahrelangem Ringen hatten Dobrindt und die EU-Kommission den Streit über Maut Ende 2016 zu den Akten gelegt. Dobrindt änderte das ursprüngliche Konzept so, dass es nun sechs statt drei Optionen für Autofahrer aus dem Ausland beim Erwerb von Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen oder zwei Monaten gibt. Die günstigste Vignette für vergleichsweise wenig Schadstoff ausstoßende Autos ist für 2,50 Euro erhältlich. Zugleich sollen auch Pkw-Halter in Deutschland mit besonders wenig Schadstoff ausstoßenden Fahrzeugen stärker entlastet werden, wenn sie wie von Dobrindt geplant die Maut-Gebühren über die Kfz-Steuer zurückerhalten.

Auf Druck der Kommission könnten so Fahrer von modernen Euro-6-Fahrzeugen in den nächsten Jahren unter dem Strich sogar profitieren. Allerdings wird die Erstattung über die Jahre reduziert. Insgesamt soll es dabei bleiben, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland durch die Maut zusätzlich belastet wird. Da zudem gegenüber ursprünglichen Prognosen mit mehr Autos auch aus dem Ausland kalkuliert wird, werden die Einnahmen die 500-Millionen-Marke aus dem ersten Gesetzentwurf vor der Einigung mit der EU übertreffen. Nach zwei Jahren ist eine Überprüfung der Maut vorgesehen.

Offen ist aber noch, ob die SPD vor allem im Bundestag dem Vorhaben zustimmt. Es ist besonders in den Grenzregionen umstritten. In Nordrhein-Westfalen etwa, wo im Mai gewählt wird, sehen auch CDU-Politiker es skeptisch. Kanzlerin Angela Merkel hatte der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zugesagt, die Maut-Pläne noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen.

Die SPD äußerte sich so zurückhaltend zum neuen Gesetzentwurf: „Wir befinden uns erst am Beginn der Diskussion. Das zeigt die Aussage der Bundeskanzlerin zu einer Sonderregelung für die Grenzregionen vom letzten Wochenende“, sagte Vize-Fraktionschef Sören Bartol. „Wir werden darauf achten, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird.“ Faktisch in Kraft treten kann die Maut auch bei Zustimmung des Parlaments erst im nächsten Jahr und damit nach der Bundestagswahl.