Hogan verteidigt EU-Milchmarktmaßnahmen und kritisiert Russland hart

Berlin/Wien/Brüssel (APA) - Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat vor der Eröffnung der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin am Donnerstagnachmittag die von der EU ergriffenen Maßnahmen am Milchmarkt verteidigt. Auch sagte Hogan, dass der Brexit die EU-Bauernförderungen schmälern könnte. Russland kritisierte der Kommissar, für „Propaganda“ rund um die EU-Sanktionen.

Die direkten Aktionen, die im Vorjahr ergriffen worden seien, hätten sehr geholfen, den Markt nach dem Aus der EU-Milchquoten wieder Richtung Gleichgewicht zu bringen. Das Milchpulver bleibt vorerst gelagert, so Hogan. Er betonte auch, dass Regeln für die volatile Milchanlieferung (Gelder für eine geringere Anlieferung, Anm.) inzwischen auch in den meisten EU-Ländern bereits gelten.

Die Trockenmilchreserve würde vorerst nicht auf den Markt gebracht - „um die Erholung des Marktes nicht zu gefährden“, sagte der EU-Kommissar vor Journalisten in der deutschen Hauptstadt. Der Milchpreis sei noch nicht dort, wo er sein soll, um die Lagerhaltung von Milchpulver zu beenden.

Sollten sich die USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump mehr abschotten, was passiert dann mit den agrarischen EU-Exporten? Es werde wohl nicht zu TTIP kommen, aber die Exporte seien davon nicht allzusehr abhängig. So seien die Milchexporte in die Vereinigten Staaten im Vorjahr gegenüber 2015 um 8 Prozent angestiegen. Dass trotzdem gehandelt werde, gelte auch für Russland. „Da muss man mit der russischen Propaganda vorsichtig sein“, sagte Hogan. „Die wollen einfach auch nicht handeln.“

Zu den Auswirkungen des Brexit auf das EU-Agrarbudget sagte der Kommissar, dass der Austritt der Briten natürlich für den Haushalt etwas bedeutet. Hogan sprach von einem Rückgang von 8 bis 10 Mrd. Euro an Nettobeiträgen in den gesamten EU-Haushalt. „Da ist natürlich die Landwirtschaft keine Ausnahme. Wenn sich politisch nichts ändert, kann man von rund 3 Mrd. Euro ausgehen“, so Hogan. Er sagte, die Briten hätten bereits angekündigt, dass es dort ab 2020 keine Direktzahlungen mehr gebe. „Das sind nicht unbedingt die besten Nachrichten“, sagte der Vertreter der Europäischen Kommission.

Müssen sich alle Landwirte auf geringere Förderungen einstellen, wenn die Briten die EU verlassen? „Diese Möglichkeit besteht“, so Hogan. Wenn es insgesamt weniger Geld gebe, sei weniger Geld für die unterschiedlichen Programme da - um das zu verstehen, müsse man nicht Mathematik studiert haben. Das Agrarbudget macht 38 Prozent des gesamten Unionsbudgets aus. Zum Brexit müsse man aber noch abwarten, was sich in den kommenden zwei Jahre ergebe. Vielleicht komme es ja auch zu einer Übergangslösung, sagte Hogan.

Grundsätzlich habe die EU-Kommission begonnen, eine Roadmap für mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und auch in der Nahrungsmittelindustrie auszuarbeiten.

Zum baldigen Ende der Zuckerquote beruhigte Hogan. Vorerst werde es einmal eine besonders niedrige Zuckerproduktion geben, was für Abnehmerstaaten Schwierigkeiten führen könnte. Vor allem ab 2018 sieht er gute Chancen für die Zuckerproduzenten.