New York ergreift erste Schritte zum Schutz von Einwanderern

Washington (APA/AFP) - Kurz vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat die Justiz des US-Staates New York erste Maßnahmen getroffen, um Einwanderer vor der Abschiebung zu schützen. Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman sandte am Donnerstag ein Memo an die ihm unterstehenden Behörden mit Hinweisen zur Blockade von Abschiebungen.

Darin werden die Mitarbeiter unter anderem darüber informiert, dass sie Vollstreckungsbefehle der Bundesbehörden nicht ausführen müssen, wenn diese nicht die Unterschrift eines Richters tragen. Auch könnten sie sich weigern, Menschen ohne förmliche Anschuldigung länger als 48 Stunden in Gewahrsam zu halten.

Trump, der sein Amt am Freitag antritt, will Millionen von Einwanderer abschieben. Im ersten Schritt sollen nach seinen Worten mehr als drei Millionen Immigranten aus dem Land gebracht werden, die Straftaten begangen haben. Der Amtsantritt des rechtspopulistischen Immobilienmilliardärs hat große Sorgen besonders unter jenen Einwanderern ausgelöst, die illegal im Land sind oder deren Aufenthaltsstatus prekär ist.

Der Republikaner hatte im Wahlkampf unter anderem angekündigt, ein Programm des bisherigen Präsidenten Barack Obama abzuschaffen, durch das rund 740.000 Einwanderer geschützt werden, die als Kinder illegal in die USA kamen. Im Rahmen des Programms dürfen sie zur Schule und Universität gehen und legal einer Arbeit nachgehen.

Trump erläuterte allerdings bisher nicht, ob die Abschaffung des Programms bedeuten soll, dass letztlich alle diese Menschen das Land verlassen müssen.

Generalstaatsanwalt Schneiderman, der der Demokratischen Partei angehört, wandte sich gegen Trumps „drakonische Einwanderungspolitik“. New York habe eine lange Geschichte der Diversität und der Willkommenskultur gegenüber Immigranten. „Jetzt müssen wir mehr als je zuvor für unsere Werte der Inklusion und des Pluralismus aufstehen“ erklärte der Strafverfolger.

New York ist einer der US-Staaten mit der höchsten Anzahl von im Ausland geborenen Menschen. Nach dem Wahlsieg Trumps im November hatte sich bereits der Bürgermeister der Stadt New York, Bill de Blasio, schützend vor Einwanderer gestellt.

Er habe dem künftigen Präsidenten bei einem Treffen gesagt, dass „diese Stadt und so viele andere Städte in diesem Land alles ihnen Mögliche tun werden, um unsere Einwohner zu schützen und sicherzustellen, dass keine Familien auseinandergerissen werden“, sagte De Blasio, der ebenfalls Demokrat ist.

Auch führende Politiker in anderen US-Großstädten wie etwa Chicago, Los Angeles und Philadelphia, haben angekündigt, sich Massenabschiebungen von Einwanderern entgegenstellen zu wollen.