Deutscher Staatssekretär warnt vor Milliardenlücke in Budgetplanung

Berlin (APA/Reuters) - Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel streiten über die Verwendung des Überschusses im deutschen Budget 2016. Schäubles Staatssekretär Jens Spahn warnte im „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), die Lücke in der Etatplanung für 2018 könnte um Milliarden höher ausfallen als die bisher erwarteten fünf Milliarden Euro.

Grund seien weitere Mehrausgaben sowie Mindereinnahmen wegen der jüngsten Koalitionskompromisse. In einer solchen Lage seien zusätzliche Rücklagen und Sondervermögen nicht sinnvoll. Vielmehr würde die Tilgung von Schulden aus dem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro im Bundesetat 2016 Spielräume für schlechte Zeiten bringen, argumentierte Spahn.

Gabriel hingegen schlägt vor, das Geld für Investitionen im Digitalbereich und damit nicht zur Schuldentilgung zu verwenden. „Zur nachhaltigen Stärkung dieser Digitalisierungsprozesse stellt der Bund einen Teil des Haushaltsüberschusses 2016 in ein neues Sondervermögen ‚Zukunftsinvestitionsfonds Digitalisierung‘ ein“, heißt es in einem Arbeitspapier seines Hauses, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Aus diesem Topf, in den auch Überschüsse kommender Jahre fließen könnten, sollten Digital-Investitionen für einen Zeitraum von zehn Jahren finanziert werden. Mit Mitteln des Sondervermögens sollen über Co-Finanzierungen auch private Investitionen angestoßen werden, was den Fonds wirksamer machen würde.

Einigen sich Schäuble und Gabriel nicht über die Verwendung des Etatüberschusses, so fließt das Geld nach geltender Rechtslage in die Rücklage zur Finanzierung von Kosten des Flüchtlingszustroms. Gabriels Ministerium argumentiert, die Verwendung der Mittel zur Schuldentilgung mache wenig Sinn, denn angesichts der niedrigen Zinsen bringe das dem Bund kaum Entlastung bei den Zinszahlungen.