Licht ins Dunkel der Pröll-Stiftung

Wien –Die grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser will in der Causa um die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ volle Aufklärung und hat deshalb eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eingebracht. Er soll Licht ins Dunkel rund um die Frage der Gemeinnützigkeit bringen. „Es geht ja hier um die Kontrolle von Steuergeldern“, so Moser.

Nicht zufrieden ist Moser mit dem Agieren des Landesrechnungshofes in St. Pölten. Sie kritisiert, dass dieser „auf Zuruf“ des ÖVP-Landtagspräsidenten Hans Penz gehandelt habe. Penz zufolge seien die 300.000 Euro Förderung des Landes für die Stiftung nicht missbräuchlich ausgezahlt worden. Moser: „Diese Wahrnehmung des Landesrechnungshofes auf Knopfdruck hat den Geruch einer gewissen Gefälligkeit.“ Denn es gibt immer noch keine Angaben darüber, auf welcher Rechtsgrundlage und auf wessen Antrag die Förderung genehmigt wurde. Die Prüfung durch den Bundesrechnungshof liegt bis zum Vorliegen der Ergebnisse aus Niederösterreich auf Eis.

Die niederösterreichische SPÖ sprach sich gestern dafür aus, die Pröll-Stiftung zu liquidieren und anschließend einen Fonds zu gründen, der in eine Notlage geratenen Menschen rasch und unbürokratisch helfen soll, so SPÖ-GF Robert Laimer. (car)