Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 23.1. bis 29.1.

Wien (APA) - Jetzt ist es soweit: Österreich bekommt mit Alexander Van der Bellen kommende Woche tatsächlich einen neuen Bundespräsidenten. Die Angelobung durch die Bundesversammlung findet am Donnerstag statt. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache diskutieren bei Ö1-“Klartext“ und SPÖ-Vorsitzender Christian Kern wirbt weiter für seinen „Plan A“.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) besucht am Montagmorgen gemeinsam mit internationalen Regierungsmitgliedern einen Wertekurs für Flüchtlinge im Integrationszentrum in Wien Landstraße. Am Vormittag präsentiert zunächst Unterrichtsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) die „Schule 4.0“ und später Transparency International den Korruptionsindex 2016 und ihr Forderungspapier. In Klagenfurt wird der Prozess zur BZÖ-Wahlbroschüre fortgesetzt.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern propagiert weiter seinen „Plan A“: Am Montagabend wird er sich in einer Live-Sendung auf Puls 4 mit seinem Grundsatzprogramm der Diskussion unter anderem mit Rapper Nazar stellen.

Die Bundesregierung tritt am Dienstag wie üblich zum Ministerrat zusammen. Die Ärztekammer Wien ärgert sich über die Elektronische Gesundheitsakte und lädt zu einer Pressekonferenz mit dem Titel „Kranke Akte ELGA - Datenleck und Spionage-Tool?“. Mit dem Thema Finanzausgleich beschäftigt sich ein Symposium des KDZ, Wifo und der TU Wien. Dienstagabend nimmt Außenminister Kurz an der Veranstaltung „30 Jahre Außenminister Dr. Alois Mock“ in seinem Ressort teil.

Die Ö1-“Klartext“-Diskussion von Kanzler Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Ende November hat für Überraschungen gesorgt, nun treffen am Mittwochabend im RadioKulturhaus ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner und Strache aufeinander.

Der Donnerstag steht im Zeichen des neuen Staatsoberhaupts. Um 10 Uhr beginnt die Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Beisein der Bundesregierung im Historischen Sitzungssaal. Mittags werden die Feierlichkeiten dann am Heldenplatz mit einem militärischen Festakt und der Großen Flaggenparade des Bundesheeres fortgesetzt. Die Tiroler Schützen aus dem Kaunertal, woher Van der Bellen stammt, werden eine Ehrensalve abfeuern und die Bevölkerung bekommt die Gelegenheit, ihn auf seinem ersten Weg als Bundespräsident vom Parlament in die Hofburg zu begleiten. Sein erster öffentlicher Termin als Bundespräsident ist laut der Präsidentschaftskanzlei am Freitag eine Kranzniederlegung an der Präsidentengruft am Wiener Zentralfriedhof.

In Graz kann am Freitag bei der vorgezogenen Stimmabgabe bereits gewählt werden. Die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl findet dann am 5. Februar statt. Im Parlament tritt die Präsidiale zusammen, um die Tagesordnung für die kommenden Plenarsitzungen festzulegen.

Matthias Strolz stellt sich am Samstag bei der NEOS-Mitgliederversammlung der Wiederwahl als Obmann; es gibt keinen Gegenkandidaten.

Die Ballsaison ist voll in Gange und so besuchen etwa Agrarminister Andrä Rupprechter den „BOKU Ball“ am Freitag oder der Zweite Nationalratpräsident Karlheinz Kopf (beide ÖVP) den „Ball der Vorarlberger“ am Samstag. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist am Freitag beim Burgball an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt. Bundespräsident Van der Bellen tritt am Samstag als Ehrengast am 3. „Wiener Ball der Wissenschaften“ im Rathaus auf.

Gewählt wird auch in der Heimatstadt von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), in Waidhofen an der Ybbs, und zwar am Sonntag der Gemeinderat. Bundeskanzler Kern weilt ab Sonntag auf einer Dienstreise in Israel.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ MONTAG, 23.1.:

Wien * 8.15 Besuch Wertekurs für Flüchtlinge mit Außenminister Kurz

(Integrationszentrum, Landstraßer Hauptstraße 26) * 9.30 Präsentation „Schule 4.0“ mit Bildungsministerin Hammerschmid

(Neue Mittelschule, Koppstraße 110) * 11.00 Präsentation Transparency International Austrian Chapter

(Presseclub Concordia, Bankgasse 8)

(Sperrfrist für Inhalte bis 25.1.; 4.00) * 20.15 Puls 4 Live-Diskussion mit Kanzler Kern

Klagenfurt * 9.00 Prozess BZÖ-Wahlbroschüre (Landesgericht, Saal 29)

DIENSTAG, 24.1.:

Wien * 9.00 PK Ärztekammer Wien „Kranke Akte ELGA“

(Weihburggasse 10-12, Saal 4) * 9.00 Symposium KDZ, Wifo und TU „Finanzausgleich“

(Kommunalkredit, Türkenstraße 9) * 10.00 Ministerrat (Bundeskanzleramt) * 18.00 „30 Jahre Außenminister Dr. Alois Mock“ mit Kurz

(Außenministerium, Minoritenplatz 8)

MITTWOCH, 25.1.:

Wien * 18.30 Ö1-“Klartext“ mit ÖVP-Chef Mitterlehner und FPÖ-Obmann Strache

(ORF-RadioKulturhaus, Argentinierstraße 30a)

DONNERSTAG, 26.1.:

Wien * 10.00 Angelobung Bundespräsident Van der Bellen (Parlament) * 12.15 Militärischer Festakt (Heldenplatz) * 15.00 Bundesregierung bietet Van der Bellen Rücktritt an (Hofburg)

FREITAG, 27.1.:

Wien * 9.00 Präsidiale (Parlament) * 9.00 Kranzniederlegung an der Präsidentengruft mit Van der Bellen

(Zentralfriedhof)

SSTAG, 28.1.:

Wien * 10.00 NEOS-Mitgliederversammlung

(TU Wien, Kuppelsaal)

SONNTAG, 29.1.:

Graz * Gemeinderatswahl Vorgezogene Stimmabgabe

Waidhofen an der Ybbs * Gemeinderatswahl ~