Steirische ÖVP verordnete sich Ehrlichkeit und Mut

Kapfenberg (APA) - Die steirische Volkspartei hat sich mit ihrer Abgeordnetenkonferenz 2017 in die rote Böhlerstadt Kapfenberg gewagt und ihr Profil geschärft. LH Hermann Schützenhöfer will „ehrlich reden, mutig handeln und steirisch bleiben“, so das Motto. Besonderen Platz bekam der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, der am Freitag um die Unterstützung der Abgeordneten für sein Wahlkampffinale bat.

Schützenhöfer sprach von geopolitischen Herausforderungen: „Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir heute einen US-Präsidenten Donald Trump und einen Brexit haben, oder dass ein Bundespräsidentschaftswahlkampf zwischen blau und grün hinter uns liegt.“ In der Steiermark habe man ein Fundament: „Das ist eine gute Basis, aber das reicht nicht.“ Die sogenannte Zukunftspartnerschaft mit der SPÖ müsse fortgeführt werden. Als LH-Vorsitzender habe er drei Eckpunkte ausgemacht, die es in der Republik brauche: bei Forschung, Wissenschaft und Innovation an der Spitze bleiben, einen modernen Föderalismus sowie ein effizientes Staatsgebilde und die hohen Sozial- und Umweltstandards nach ganz Europa zu exportieren.

Für die Steiermark wünsche er sich Verbesserungen für den Wirtschaftsstandort: „Wir brauchen wieder mehr Unternehmer-Lust statt -Frust.“ Forschung und Entwicklung solle weiter ausgebaut werden. Er wolle noch in der laufenden Legislaturperiode die fünf Prozent-Marke durchbrechen. Schützenhöfer sah als dritten Schwerpunkt die Gemeinden und Regionen: Alle Steirer sollten gleiche Chancen haben, egal ob in der Stadt oder am Land.

Der steirische LH führte die zurückliegenden, nicht immer einfachen Reformen an: „Regierung kommt von regieren, nicht vom reagieren - und schon gar nicht vom negieren.“ Plötzlich seien alle auf Bundesebene stolz darauf, was die Steiermark geschafft habe. Schützenhöfer appellierte an den Bund, Ideen ebenfalls durchzubringen. Er sprach sich unter Applaus für einen „gerechten Mindestlohn durch Arbeit“ aus. Beim Thema Mehrheitswahlrecht richtete er den Verantwortlichen aus: „Setzt euch zusammen und macht es.“ Er wünsche sich von der Bundesregierung, dass sie den „Reformgeist der Steiermark aufgreift“. Er wolle eine Politik, „die sich nicht um die Wahrheit herumdrückt“.

Schützenhöfer leitete mit den Attributen „ehrlich, mutig, steirisch“ zu Nagl über, denn sie würden besonders auf den Grazer Bürgermeister zutreffen. Die steirische Landeshauptstadt ist für den ÖVP-Chef die Lokomotive der Grünen Mark. Der „Siegi“ führe sie mit sicherer Hand. Die Wiederwahl sei aber keine „gmahte Wiesn“. Das zu denken, sei gefährlich, meinte Schützenhöfer. Die gute Stimmung für Nagl müsse erst in Stimmen umgewandelt werden. Er wolle, dass Nagl von den Wählern mit einer deutlichen Führungsaufgabe beauftragt werde, denn „komplizierte Mehrheitsverhältnisse tun einer Stadt nicht gut“.

Nagl nannte Glaubwürdigkeit als „das höchste Gut“ in der Politik: „Sagen, was man ehrlich meint. Eine Meinung haben und dazu stehen“, sei wichtiger denn je. Die Jahre mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen haben das Grazer Stadtoberhaupt gezeichnet: „Der Proporz ist nicht leicht zu leben.“ Es sei schwierig zu regieren, wenn man die Opposition in der Regierung habe. Umso wichtiger sei es ihm nun, nach der Wahl klarere Verhältnisse vorzufinden: „Gebt mir Kraft, nach der Wahl den Partner aussuchen und nicht serviert zu bekommen.“

Der Grazer Bürgermeister nannte die Themen, die die Grazer interessierten: Bildung, Arbeit, Sicherheit, Gesundheit und Verkehr. Beim punkto Arbeit griff er seine Vizebürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) an: Sie spreche immer von Arbeit, doch das beste Mittel gegen Armut sei Arbeit. „Das Murkraftwerk schafft Arbeit.“ Beim Thema Sicherheit ließ Nagl kein gutes Haar an Sicherheitsstadtrat Mario Eustacchio (FPÖ). Er habe keine Ideen gehabt. Nagl dagegen habe Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in den Grazer Volksgartenpark geholt und mit ihm bis in die Nacht hinein die Drogenproblematik beobachtet. Danach habe der Minister 15 Polizisten von Wien nach Graz geschickt. Nagl knüpfte das Thema Sicherheit eng an Integrationsmaßnahmen und Bildung.

Generalsekretär Werner Amon ließ in seiner Rede mit dem Kopftuch-Thema aufhorchen: In allen europäischen Städten und Dörfern würde eine christliche Kirche in der Mitte stehen: „Das ist die Seele Europas - und darauf müssen wir aufpassen.“ Er ließ einen Vergleich zwischen einem Kreuz im Klassenzimmer und der Vollverschleierung nicht zu: Das eine sei ein kulturelles Symbol, das andere ein Symbol der Unterdrückung.

Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg meinte, „die Volkspartei muss sich nicht neu erfinden, aber ein Update machen“. 40 Einzelmaßnahmen seien bei der Konferenz, die bereits am Donnerstag in Kapfenberg begonnen hatte, definiert worden. Die steirische ÖVP wolle mehr im Wahlkreis und nicht nur im Bezirk denken, man wolle mehr die Mitglieder befragen und das Persönlichkeitswahlrecht stärken. In punkto Kommunikation gelte es, die Unterschiede zum Mitbewerber deutlicher darzustellen. Die Wähler müsse man mit Vertrauen gewinnen. Dass die Berufsgruppe der Politiker stets im Vertrauensindex am letzten Platz sei, kratze ihn sehr wohl. Die Frage sei, warum das so ist und was dagegen getan werden kann. Eisel-Eiselsberg meinte, dass Probleme oft nicht ausgesprochen werden: „Es reicht nicht, tolle Programme, Reden und Ankündigungen zu machen. Wir müssen es tun.“

Der Landesgeschäftsführer wolle die Zukunft nicht schönreden, man müsse den Menschen vielmehr erklären, „dass unangenehme und schmerzhafte Maßnahmen notwendig sind“. Dabei baue er auf die Unterstützung der Bünde.

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