Bauernbundpräsident attackiert Bundeswettbewerbsbehörde hart

Berlin/Wien (APA) - Mit harter Kritik an der EU-Bürokratie in der Landwirtschaft und vor allem auch an der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wartete Bauernbundpräsident Auer bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und LKÖ-Präsident Hermann Schultes in Berlin auf. Im Handel habe diese eine viel zu hohe Konzentration zugelassen.

„Da wird zugeschaut bis zum bitteren Ende, während es bei Kleinigkeiten wie bei einem Molkereizusammenschluss viele Auflagen gibt.“ So könne es nicht weitergehen, sagte Auer. Verarbeiter und damit auch Erzeuger täten sich extrem schwer, die Preise nur im Centbereich anzuheben. „Aber wie schnell es nach unten gehen kann, hat man gerade auch beim Thema Milch gesehen“, kritisierte der Bauernbündler die Einkäufer der großen Handelsketten. In Österreich haben die Top 3 einen Marktanteil von rund 85 Prozent.

„Es ist bewiesen, dass es durch monopolartige Strukturen des Lebensmittelhandels zu Marktverzerrungen kommt“, sieht Auer den Bauernbund-Vorstoß, eine Ombudsstelle für Beschwerden bei möglichen Wettbewerbsverletzungen entlang der Lieferkette einzurichten, bestätigt. Die ‚normale‘ Preisbildung sei für Fleisch, Milch oder Getreide tatsächlich ausgehebelt. „Die EU-Kommission sollte jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen und unfairen Vertragspraktiken, hinausgezögerten Zahlungszielen, dem Diktat von Konditionen und Lieferbedingungen, Listungsgebühren und nachträglichen Werbekostenbeiträgen, die vom Lieferanten berappt werden müssen, einen Riegel vorschieben“, forderte Auer.

Es gebe allzu viele Kontrollfälle mit extremer Härte samt umgehender Bestrafungen - etwa für eine fehlende Ohrmarke bei einer Kuh oder ein paar Quadratmetern Flächenabweichung. „Mücken dürfen nicht zu Elefanten gemacht werden. Wir fordern Beratung statt Bestrafung.“

Brüssel müsse dringend die Normen überarbeiten - im Sinne einer Verwaltungserleichterung und tatsächlichen Entbürokratisierung, forderte der Bauernbund-Chef. Dafür werde man Agrarkommissar Phil Hogan, wenn er zum Ökosozialen Forum nach Wien kommt, eine Petition überreichen, kündigte Auer an.

~ WEB http://www.bwb.gv.at ~ APA301 2017-01-20/13:19