Gewerbeordnung - Städtebund hält Entwurf für unausgegoren
Wien (APA) - Der Städtebund hält den Entwurf zur Gewerbeordnung für unausgegoren und fordert eine „gründliche Überarbeitung unter Einbindung...
Wien (APA) - Der Städtebund hält den Entwurf zur Gewerbeordnung für unausgegoren und fordert eine „gründliche Überarbeitung unter Einbindung der österreichischen Städte“, so Generalsekretär Thomas Weninger am Freitag in einer Aussendung. Der Gesetzesentwurf soll Ende Jänner dem Parlament vorgelegt werden. Aus Sicht der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) könnte die Reform Betriebe entlasten und Chancen eröffnen.
Es sei sehr zu begrüßen, dass Betriebe einfacher und leichter genehmigt werden, so Weninger. Doch der Gesetzesentwurf habe weitreichende Konsequenzen für die Städte und hier sei vieles nicht durchdacht und kontraproduktiv.
Der Österreichische Städtebund fordert etwa, dass baurechtliche Bestimmungen aus der gewerbebehördlichen Genehmigung herauszunehmen seien und den Gemeinden Parteistellung im Betriebsanlagenverfahren eingeräumt werde, heißt es. Da die geplanten Änderungen in Verfassungsrang beschlossen werden sollen, sei auch eine nachträgliche Änderung nur schwer möglich. Weiters solle bei der Genehmigung von Betriebsanlagen die Entscheidungsfrist von sechs auf vier bzw. sogar nur zwei Monate verkürzt werden. Das sei ohne Aufstockung der Personalressourcen kaum einzuhalten. Unklar sei auch, ob und wieweit Bürger und Bürgerinnen Parteistellung in den einzelnen Verfahren hätten.
Die ÖHV hat die „Blockade“ der Sparte Gewerbe und Handwerk kritisiert, der die Reform der Nebenrechte mit mehr unternehmerischer Freiheit ein Dorn im Auge sei, so die Hoteliervereinigung. Die Nebenrechte sollen laut Begutachtungsentwurf bei reglementierten Gewerben auf 15 Prozent erweitert werden. Bei freien Gewerben sind 30 Prozent geplant. Gewerbetreibende dürften dann bis zu 15 bzw. 30 Prozent ihrer Tätigkeiten in Bereichen abseits ihrer Gewerbeberechtigung durchführen.
Aus Sicht der ÖHV bringt das Spielraum und Flexibilität im Sinne des Kunden. Die Sparte Gewerbe lobbyiere dafür, dass ein Gewerbeschein schon fällig werde, wenn bei einem einzigen Auftrag die Umsatzgrenze überschritten wird. „Das bringt niemandem etwas außer der Kammer mit jedem Gewerbeschein mehr Geld“, so ÖHV-Generalsekretär Markus Gratzer. Er fordert, dass die Kammer „Eigeninteressen hintanstellt und den Widerstand gegen den vorliegenden Entwurf aufgibt“.