Gambia - Militärintervention klare Botschaft an Afrikas Herrscher
Banjul (APA/dpa) - Viele Staatschefs in Afrika klammern sich an die Macht. Gambias Präsident Yayha Jammeh dachte wohl, dass er genauso wie d...
Banjul (APA/dpa) - Viele Staatschefs in Afrika klammern sich an die Macht. Gambias Präsident Yayha Jammeh dachte wohl, dass er genauso wie die anderen starken Männer des Kontinents damit durchkommen würde. Doch er hat sich verrechnet. Nach 22 Jahren autokratischer Regierungsführung fegt ihn die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) mit einer militärischen Eingreiftruppe aus dem Amt.
Das Vorgehen ist ein deutliches Warnsignal an die anderen Machthaber des Kontinents. In Gambia wird die Demokratie nun mit Panzern einer westafrikanischen Eingreiftruppe erzwungen: Jammeh (51) muss dem gleichaltrigen Adama Barrow weichen, dem Sieger der Präsidentenwahl vom Dezember. Notfalls mit Gewalt. Doch wenn alles gut läuft, wird kaum ein Schuss abgefeuert werden: Die Führung von Streitkräften und Polizei hat sich bereits von Jammeh losgesagt. Einzig dessen treueste Gefolgsleute könnten noch ein Problem darstellen.
Für afrikanische Verhältnisse ist Jammeh nach 22 Jahren an der Macht noch ein fast jugendlicher Autokrat: In Angola regiert Präsident José Eduardo dos Santos seit 38 Jahren, in Simbabwe hält sich Robert Mugabe seit 1980 an der Macht. Ugandas Yoweri Museveni regiert seit knapp 31 Jahren. Auch die Präsidenten im Kongo, in Ruanda und in Burundi nutzen alle Kniffe, um im Amt zu bleiben.
Doch Jammeh traf bei Ecowas auf mehr Entschlossenheit, als sich im Rest des Kontinents finden lässt - sei es bei der südafrikanischen Staatengemeinschaft (SADC) oder gar der zahnlosen Afrikanischen Union. Viele ECOWAS-Staatschefs sind selbst nach schwierigen Wahlen demokratisch an die Macht gekommen - etwa Nigerias Präsident Muhammadu Buhari vor zwei Jahren oder Liberias Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf 2005 nach einem Bürgerkrieg. Die beiden versuchten Jammeh als ECOWAS-Vermittler zum Amtsverzicht zu bewegen. Doch der weigerte sich mit immer neuen Finten. Er wollte die Drohung eines militärischen Eingreifens offenbar nicht hören - nun muss er fühlen.
Doch was passiert als nächstes? In der Region gibt es ein jüngeres Vorbild, das der Elfenbeinküste. Dort weigerte sich der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo zu weichen, bis er schließlich 2011 mit Hilfe französischer Truppen festgenommen wurde. In Kämpfen zwischen Gbagbos Anhängern und jenen von Wahlsieger Alassane Ouattara kamen nach UNO-Angaben etwa 3.000 Menschen ums Leben. Gbagbo muss sich nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.
Doch anders als die Elfenbeinküste hat Gambia nicht gerade einen Bürgerkrieg hinter sich. In dem kleinen Land mit nur zwei Millionen Einwohnern besteht eine staatliche Ordnung, und anderes als in der Elfenbeinküste gibt es nicht allerorts Waffen. Es gibt auch keine nennenswerten Spannungen zwischen verschiedenen Volksgruppen. Sobald Jammeh abtritt, kann Barrow daher damit beginnen, das Land wie versprochen nach vorne zu bringen und die Demokratie zu stärken.
Ob in der Hauptstadt Banjul doch noch Schüsse fallen, wird auch davon abhängen, was Jammeh für einen Amtsverzicht angeboten wird. Höchstwahrscheinlich wird ihm ein bequemes Exil nahegelegt, etwa in Mauretanien oder in Nigeria. Doch soll ihm auch Straffreiheit zugesichert werden? Das wird für Barrow schwierig: Gewährt er es Jammeh, bleibt vergangenes Unrecht ungesühnt, verweigert er es, wird Blutvergießen wahrscheinlicher.
In den Straßen von Banjul herrschte in dieser Woche gespenstische Ruhe - bis zum Einmarsch der westafrikanischen Truppen in der Nacht zum Freitag: Dann begannen die Menschen in den Straßen zu feiern. Rund 45.000 Menschen waren seit Jahresanfang in den benachbarten Senegal geflohen. Sie werden vermutlich schnell zurückkehren.
Unter Jammehs autoritärem Regime sind aus Gambia jedes Jahr Tausende Menschen geflohen. In Deutschland stellten 2016 etwa 5.800 Gambier einen Asylantrag. Wenn Barrow Erfolg hat, werden vielleicht auch sie bald wieder vom Ruf der Heimat zurückgelockt.
Die frühere britische Kolonie Gambia gehört nach einem UNO-Index zu den 20 ärmsten Ländern der Welt. Doch bei Touristen sind Gambias Strände beliebt. Europäische Veranstalter hatten in dieser Woche damit begonnen, Strandurlauber in Sicherheit zu bringen - keine gute Werbung. Ein schneller Machtwechsel ohne Blutvergießen wäre daher auch das beste für den Tourismus, einen der wichtigsten Wirtschaftszweige Gambias.
~ WEB http://www.ecowas.int/
http://www.un.org/en/ ~ APA429 2017-01-20/15:42