Slowakischer Parlamentarier provoziert mit antisemitischer Hetze

Bratislava (APA/dpa) - Wegen antisemitischer und rassistischer Äußerungen auf Facebook hat die slowakische Polizei Ermittlungen gegen einen Parlamentarier aufgenommen. Das bestätigte die für extremistische Straftaten und organisierte Kriminalität zuständige Spezialstaatsanwaltschaft in Bratislava am Freitag der Nachrichtenagentur Sita.

Gegen den seit März 2016 für die rechtsextreme Volkspartei Unsere Slowakei LSNS im Parlament sitzenden Stanislav Mizik hat es demnach es Dutzende Anzeigen von Bürgern gegeben. Mizik hatte vor einer Woche auf Facebook unverhohlen erklärt, hohe staatliche Auszeichnungen würden entwertet, wenn man sie an Menschen mit jüdischem Hintergrund verleihe. Einen der prominentesten Historiker der Slowakei charakterisierte Mizik als „Marxist, der selbst in einem Interview zugegeben hat, Jude zu sein“. Mit ähnlichen Einordnungen listete er eine ganze Reihe anderer nach seiner Meinung zu Unrecht Ausgezeichneter auf.

Noch im September des vergangenen Jahres hatten Polizei und Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Verfolgung eines anderen Parlamentariers der LSNS abgelehnt, obwohl dieser unverhüllt den Holocaust geleugnet hatte. Auch deswegen wurden zum Jahresbeginn 2017 die Gesetze gegen politischen Extremismus verschärft.