Trump erklärt Kampf gegen Islamisten zur außenpolitischen Priorität

Washington (APA/Reuters) - Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Kampf gegen den radikalen Islam zur höchsten außenpolitischen Priorität seiner Regierung erklärt. Dies geht aus einem Dokument mit dem Titel „America First Foreign Policy“ hervor, das nach seiner Amtsübernahme am Freitag auf der Website des US-Präsidialamts veröffentlicht wurde.

Um die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) und andere „radikale islamische Terrorgruppen“ zu besiegen, würden falls nötig gemeinsame Militäreinsätze angestrebt. Wie sich Trumps Politik genau von der seines Vorgängers Barack Obama unterscheiden soll, wurde zunächst nicht aufgeführt.

Als nächster Schritt werde das US-Militär wieder aufgebaut, hieß es weiter. So sei die Marine von mehr als 500 Schiffen 1991 auf noch 275 im vergangenen Jahr zusammengeschrumpft. Trump sei „sich bewusst, dass unsere militärische Vorherrschaft außer Frage stehen muss“. Im Zentrum der neuen Außenpolitik werde das Prinzip „Friede durch Stärke“ stehen. In dem Dokument wird auch ein Ausstieg aus dem Pazifik-Handelsabkommen TTP angekündigt und neue Verhandlungen über das Nordamerika-Freihandelsabkommen NAFTA. Die USA haben TTP zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Trump hatte beide Vereinbarungen im Wahlkampf scharf kritisiert.