Der weitere Weg zum Präsidialsystem in der Türkei

Ankara (APA/dpa) - Das Parlament in Ankara hat der Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei mit der nötigen Dreifünftelmehrheit zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten den Weg für eine Volksabstimmung freigemacht. Der weitere Verlauf:

- Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nun zwei Wochen Zeit, um den Vorschlag für die Verfassungsänderungen zu unterzeichnen und damit ein Referendum einzuleiten. Theoretisch könnte er den Vorschlag auch ans Parlament zurückzuschicken. Da Erdogan die Reform selbst initiiert hat, ist aber von seiner Zustimmung auszugehen.

- Nach der Unterzeichnung wird der Vorschlag im Amtsanzeiger veröffentlicht. Am ersten Sonntag nach 60 Tagen findet dann ein Referendum darüber statt - also vermutlich Ende März/Anfang April.

- Der Vorschlag für die Verfassungsänderungen ist angenommen, sobald eine einfache Mehrheit im Referendum dafür stimmt.

- Die meisten Verfassungsänderungen würden erst umgesetzt, wenn Präsident und Parlament das nächste Mal gewählt werden - etwa die Übernahme des Amtes des Regierungschefs durch den Präsidenten. In Artikel 17 der Änderungen ist als Datum für die erste zeitgleiche Wahl von Präsident und Parlament der 3. November 2019 vorgesehen.

- Andere Änderungen sollen bereits zuvor verwirklicht werden. So soll beispielsweise der Präsident bald nach Inkrafttreten der Reform Mitglied einer Partei werden dürfen. Auch die Umstrukturierung des Rates der Richter und Staatsanwälte - in dem der Präsident deutlich an Einfluss gewinnen würde - soll dann begonnen werden.