Oppositionsführer: Türkisches Parlament hat sich selbst entmachtet

Ankara (APA/dpa) - Das türkische Parlament hat sich nach Ansicht von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu mit der Zustimmung zur Verfassungsreform für ein Präsidialsystem selbst entmachtet. Der 21. Jänner werde als Tag in die türkischen Geschichte eingehen, an dem das Parlament seine „eigenen Machtbefugnisse“ abgetreten habe, sagte der Chef der Mitte-Links Partei CHP in der Nacht zu Samstag in Ankara.

Das Parlament hatte zuvor die Verfassungsreform verabschiedet, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde. In Kraft treten können die Änderungen allerdings erst, wenn das Volk in einem Referendum zustimmt.

„Wir sind gegen diesen Systemwechsel“, betonte Kilicdaroglu. Es sei eine „Katastrophe“, wenn eine Person die gesamte Macht erhalte. Zugleich zeigte sich der Oppositionsführer zuversichtlich, dass die Reform bei dem Referendum scheitern werde. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, für die Demokratie einzutreten“, sagte er. Die Volksabstimmung, bei der nur noch eine einfache Mehrheit notwendig ist, soll voraussichtlich Ende März oder Anfang April stattfinden.