Le Pen bei ENF-Kongress: 2017 werden Völker Europas erwachen

Koblenz – Führende Rechtspopulisten aus Europa haben sich am Samstag im deutschen Koblenz zu einem Kongress versammelt. Unter den Rednern fanden sich unter anderem AfD-Chefin Frauke Petry, Frankreichs rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. Für die FPÖ nimmt deren EU-Abgeordneter Harald Vilimsky teil.

Die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, stellte in ihrer Rede den Aufstieg der europäischen Rechten als Antwort der Bürger auf ein Diktat liberaler Eliten dar. Sie rief sie ihren Anhängern zu: „Wir erleben das Ende einer Welt und die Geburt einer neuen.“

Nach der britischen Brexit-Entscheidung und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten werde 2017 „das Jahr des Erwachens der Völker von Zentraleuropa“ sein. Die Etappe, in der die Nationalisten in Europa Randgruppen gewesen seien, sei nun beendet. In der nächsten Etappe gehe es darum, an den Urnen Mehrheiten zu holen. Den Kongressteilnehmern der AfD rief sie zu: „Ihr seid die Zukunft Deutschlands.“

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders forderte seine europäischen Mitstreiter auf, Strategien gegen eine „Massenimmigration“ nach Europa zu entwickeln. Die Politiker der etablierten Parteien „befördern unsere Islamisierung“, sagte der Chef der Partei für Freiheit (PVV).

In der Folge hätten Frauen „Angst, ihr blondes Haar zu zeigen“. Um sich diesem Trend entgegenzustellen, brauche Europa ein „stolzes Deutschland“, sagte Wilders, der seine Rede in deutscher Sprache hielt. Mit dem Slogan „Europa braucht Frauke statt Angela“ löste Wilders vor allem bei den AfD-Teilnehmern des Kongresses Begeisterungsstürme aus. Sie skandierten den Slogan gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der von den Demonstrationen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses bekannt ist: „Merkel muss weg, Merkel muss weg.“

Wilders gratulierte dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu dessen Amtsantritt. Aber auch in Europa sei die „Zeit des Wechsels“ gekommen“. „Die Geschichte ruft uns alle auf, Europa zu retten“, sagte Wilders. „Wir werden unsere Länder zuückerobern.“ 2017 werde „das Jahr des Volkes“ sein. „Wir werden uns befreien“.

AfD-Chefin Frauke Petry warf der Regierung in Berlin und den EU-Behörden vor, die Bürger einer „Gehirnwäsche“ zu unterziehen. Auch durch diese Art der Manipulation seien die Freiheit des Individuums und die kulturellen Errungenschaften der europäischen Staaten bedroht, so Petry.

„Die heutige Gehirnwäsche - Nudging - ist viel smarter als die einstige sozialistische Propaganda“, fügte die ehemalige DDR-Bürgerin Petry hinzu. Technokraten und „Sozial-Ingenieure“ würden behaupten, es sei ewiggestrig und unmodern, an seinen Sitten und Traditionen festzuhalten, „zumindest wenn man ein weißer Europäer ist“, sagte die Parteichefin unter dem Jubel der rund 1.000 Anwesenden. Sie forderte eine „geistig-moralische Wende“.

„Nudging“ (engl. für „Anstupsen“) ist eine Strategie aus der Verhaltensforschung. Dabei wird versucht, Menschen ohne Verbote, aber mit sanften Hinweisen zu einem „vernünftigeren“ Verhalten zu bewegen.

Der Chef der ausländerfeindlichen italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, forderte ein schnelles Ende des Euro. „Je eher wir aus dem Euro austreten, desto besser für alle“, so Salvini. Die europäische Gemeinschaftswährung bezeichnete er als „gescheitertes, kriminelles Experiment“. Zugleich kritisierte Salvini die italienische Flüchtlingspolitik. „Es gibt tausende Italiener ohne Häuser, Strom und Heizung, und in diesem Augenblick leben tausende Immigranten in den Hotels. Das ist keine Solidarität, das ist Wahnsinn“, sagte er mit Blick auf die Erdbeben- und Schneekatastrophe in Mittelitalien. Der europäischen Politik warf Salvini vor, mit der Aufnahme von Flüchtlingen Terror und Islamisierung zu fördern.

Der Kongress der Europaparlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) wurde von Protesten begleitet, an denen auch europäische Politiker unterschiedlicher Parteien teilnahmen. Unter dem Motto „Koblenz bleibt bunt“ kamen nach Angaben von Polizei und Veranstaltern rund 3.000 Menschen in der Stadt zusammen.

Dies sei eine „Demonstration für die Freiheit, für den Zusammenhalt in unserem Land, für Weltoffenheit und Toleranz“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei einer Kundgebung. Sie wollten deutlich machen, dass dies die „Mitte der Gesellschaft“ sei, sagte Dreyer an die Demonstrationsteilnehmer. Wenn die Rechtspopulisten sagten, sie seien das Volk, sage sie: „Nein, sie missbrauchen das Volk“, hob Dreyer hervor.

Sie machten den Menschen vor, dass Rassismus, engstirniges Denken sie weiterbringen würden. Bei der Großdemonstration blieb es laut einem Polizeisprecher bis zum Samstagmittag „ruhig“. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. (TT.com, dpa)