Grüne wollen CETA in Präsidiale aufs Tapet bringen

Wien (APA) - Die Grünen machen weiter gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA mobil und haben nun einen Brief an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) geschrieben. Europasprecher Werner Kogler stößt sich daran, dass die Regierung in Europa grünes Licht für CETA gegeben hat und ortet eine Missachtung der Mitwirkungsrechte des Nationalrats. Er will die Sache in der nächsten Präsidiale zum Thema machen.

Kogler verweist in dem der APA vorliegenden Brief auf die verfassungsrechtlich verankerten Mitwirkungsrechte des Nationalrats zu EU-Vorhaben. Nach Koglers Meinung wurden diese Rechte verletzt, weil die Regierung seiner Ansicht nach von einer „bindenden Stellungnahme“ des Parlaments abgegangen sei und Ende Oktober auf EU-Ebene Österreichs Zustimmung zu CETA deponiert hat. „Unserer Rechtsauffassung nach hätte Österreichs Regierung keinesfalls grünes Licht zum Start von CETA auf europäischer Ebene geben dürfen“, betonte Kogler gegenüber der APA.

Es gebe wenige Ausnahmesituationen, die unter Umständen ein Abweichen der Stellungnahme gestatteten - dies wäre aber eng mit dem Nationalrat abzustimmen, außerdem müsste man unverzüglich Bericht erstatten, erklärte Kogler. „All dies hat im Fall CETA nicht stattgefunden.“ Die Sache müsse geklärt werden, forderte Kogler. Der Grüne Klub werde das Thema daher „in der nächsten Präsidialkonferenz ansprechen, um die Frage zu erörtern, wie zukünftig die verfassungsrechtlich verankerten Mitwirkungsrechte des Nationalrates in EU-Angelegenheiten gewahrt werden können“, heißt es in dem Brief.

Am Montag startet ein Volksbegehren gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Die Grünen unterstützen das Volksbegehren, auch wenn man den Text anders formuliert hätte.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA024 2017-01-22/07:00