BP-Wahl 2016 - Die längste Hofburg-Kür der Zweiten Republik

Wien (APA) - Bei der Hofburg-Wahl 2016 fielen viele Rekorde - auch jener für die Dauer des Wahlgeschehens: Zwischen erstem und letztem Wahlgang lagen fast siebeneinhalb Monate - weil eine Stichwahl nötig war, die vom VfGH aufgehoben und dann wegen Kleberproblemen verschoben wurde. Der neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird mehr als ein Jahr nach der Bekanntgabe seiner Kandidatur angelobt.

Am 8. Jänner 2016 kündigte der Ex-Grünen-Chef per Youtube-Video an, dass er sich um die Hofburg bewirbt. Er zog als Unabhängiger in die Schlacht und finanzierte seinen Wahlkampf über Spenden, zum größten Teil von Privaten. Mit der Aufhebung der Mai-Stichwahl auf Antrag der FPÖ musste er nicht nur zwei-, sondern dreimal um Unterstützung für seine Wahlwerbung bitten - aber die Spendenfreudigkeit sank ebenso wenig wie die Wahlbeteiligung. Anders als von vielen Meinungsforschern erwartet, nahmen von Mal zu Mal mehr Österreicher ihr Wahlrecht wahr: 68,5 Prozent beim ersten Wahlgang, 72,7 Prozent bei der Mai-Stichwahl und 74,2 Prozent bei deren Wiederholung im Dezember.

Dass erstmals in der Zweiten Republik die Kandidaten von SPÖ (Rudolf Hundstorfer) und ÖVP (Andreas Khol) nicht gewannen - und mit magersten Ergebnissen nicht einmal in die Stichwahl kamen - förderte nicht nur die Diskussion über die Fehler der Regierung, sondern beschleunigte auch den Abgang von Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Dass Van der Bellen - und nicht FPÖ-Kandidat Norbert Hofer - am 26. Jänner angelobt wird, beruhigte vorerst einmal die Neuwahl-Diskussionen, die das ganze Jahr 2016 über recht intensiv liefen.

Für teils heftige Diskussion - und eine Ehrenbeleidigungs-Anzeige der FPÖ gegen Verfassungsrichter Johannes Schnizer - sorgte auch die Tatsache, dass der VfGH erstmals die Wiederholung einer gesamte Bundeswahl angeordnet hatte, und dies auf Initiative der FPÖ, deren Kandidat Hofer in der Stichwahl knapp unterlegen war. Profitiert hat davon letztlich Van der Bellen: Er konnte seinen erst hauchdünnen Vorsprung beim dritten Wahlgang verbessern und zieht nun mit 53,8 Prozent recht gut ausgestattet in die Hofburg ein.

Die Chronologie der langen Kür Van der Bellens zum achten gewählten Bundespräsidenten seit 1951:

~ Chronologie: Jahr 2016: 08.01. VdB verkündet über Youtube seine Kandidatur an - Erwin Pröll

sagt am selben Tag ab 10.01. Van der Bellen „weiß, ich bin Außenseiter“, aber „wer weiß“ 19.01. Ministerrat fixiert Wahltermin 24.4. 28.01. Strache präsentiert Norbert Hofer als FPÖ-Kandidaten 31.01. Meinungsforscher erwarten extrem knappes Hofburg-Rennen -

Van der Bellen in ersten Umfragen vorne 01.02. Van der Bellens Homepage geht zum Spendensammeln online 22.02. SPÖ, ÖVP, Grüne und Irmgard Griss vereinbaren Fairnessabkommen 23.02. Kandidaten starten Sammeln der Unterstützungserklärungen 18.03. Einreichschluss: Van der Bellen hat 17.136 Unterschriften,

Hofer 20.000, Andreas Khol/ÖVP 40.827, Irmgard Griss 12.062,

Rudolf Hundstorfer/SPÖ 30.768, Lugner sammelt noch 23.03. Auch Lugner steht (mit 6.500 Unterschriften) am Stimmzettel 28.03. Intensivwahlkampf startet - alle Großplakate hängen 08.04. Van der Bellen in den Umfragen weiter an der Spitze 24.04. Erster Wahlgang 25.04. Briefwahlauszählung - Endergebnis:

Hofer 35,1 Prozent, VdB 21,3, Griss 18,9,

Hundstorfer 11,3, Khol 11,1, Lugner 2,3 25.04. SPÖ-Präsidium: Faymann bleibt im Amt, Parteitag im Herbst 01.05. Lautstarker Protest bei Faymanns 1. Mai-Rede 02.05. Ausschreibung der Stichwahl Hofer gegen Van der Bellen 09.05. Faymann tritt als Kanzler und SPÖ-Chef zurück 13.05. SPÖ kürt Kern zum Nachfolger Faymanns 22.05. Stichwahl - Vorl. Ergebnis: Hofer Erster mit 51,9 Prozent 23.05. Briefwahl-Auszählung: Van der Bellen mit 50,4 Prozent gewählt 25.05. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauszählung -

Innenministerium zeigt Kärntner und Steirer an 01.06. Amtliches Endergebnis verlautbart 08.06. FPÖ ficht die Stichwahl beim VfGH an 18.06. WKStA ermittelt wegen möglicher Gesetzesverstöße 20.06.-23.06. Öffentliche Verhandlung im VfGH: 67 Zeugen aus 20

Bezirkswahlbehörden zur Briefwahlauszählung befragt 01.07. VfGH hebt die Stichwahl auf 05.07. Ministerrat: Wahlwiederholung am 2.10. 08.07. Fischers Amtszeit zu Ende, Bundesversammlung zum Abschied 22.08. 8,3 Millionen Stimmzettel und 1,5 Millionen Wahlkarten-Kuverts

werden den Wahlbehörden zugestellt 23.08. Verfassungsrechtler Mayer: „Klare Fehlentscheidung“ des VfGH 02.09. Das Innenministerium meldet eine fehlerhafte Wahlkarte

- Klebestellen lösten sich 05.09. Weitere - rund 1.000 - fehlerhafte Wahlkarten aufgetaucht 08.09. Innenministerium berichtet von einem neuen Problem:

Verklebung zurückgesandter Wahlkarte löste sich 12.09. Minister Sobotka: Wahl wird auf 4.12. verschoben 21.09. Nationalrat beschließt Termin 4.12. - Wählerverzeichnisse

werden aktualisiert, alte Kuverts verwendet 19.10. 8,3 Mill. Stimmzettel und 1,5 Mill. Wahlkarten-Kuverts sind

gedruckt 17.11. OSZE hat entschieden: Kleines Team wird die Wahl beobachten 18.11. WKStA ermittelt gegen mehr als 250 Wahlbehörden-Mitarbeiter 25.11. Offenlegung der Wahlkampfkosten: FPÖ hat 2,6 Mio. in die

Wiederholungswahl investiert, davor schon 3,3 Mio. 28.11. 7,1 Mio. Spenden für Van der Bellen, 3,5 Mio. davon für

die Wiederholung 29.11. Innenministerium: Wahlwiederholung kostet mindestens 15 Mio. 04.12. Wiederholung der Stichwahl - vorläufiges Ergebnis:

Van der Bellen mit 51,7 Prozent vorne 05.12. Briefwahlauszählung: Innsbruck-Land wird nicht fertig 06.12. Briefwahl ist ausgezählt, endgültiges Ergebnis: 53,8 Prozent

für Van der Bellen / 74,2 Prozent Beteiligung 15.12. Amtliches Endergebnis verlautbart 22.12. Anfechtungsfrist zu Ende: Keine Anfechtung beim VfGH 26.01. Angelobung vor der Bundesversammlung ~