Europas Parlamentarier müssen weiter ohne Russen auskommen

Straßburg/Moskau (APA/dpa) - Dialog finden alle gut, auch mit Russland und gerne auf europäischer Ebene - das dafür vorgesehene Gremium werden Russlands Abgeordnete aber in diesem Jahr zum vierten Mal boykottieren. Denn sie haben dort derzeit keine Rechte.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird auch in Straßburg ausgetragen. Bevor die Parlamentarische Versammlung des Europarats im Jänner zusammenkommt, beherrscht ein Thema außerhalb der Tagesordnung die Gespräche auf den Fluren: Werden die russischen Abgeordneten dieses Jahr zurückkehren?

Die Antwort ist wohl nein. Sie werden die Versammlung der Staatenorganisation, die die Einhaltung der Menschenrechte kontrolliert, im nunmehr vierten Jahr boykottieren. Denn ihnen werden dort Stimmrechte verwehrt. Sie entgehen damit aber auch kritischen Fragen zum Ukrainekonflikt.

Wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Kämpfe in der Ostukraine entzog die Versammlung der russischen Delegation bereits 2014 zahlreiche Rechte. Und zwar die wesentlichen: das Recht, abzustimmen, in wichtigen Ausschüssen vertreten zu sein und an Wahlbeobachtungen teilzunehmen. Die Abgeordneten durften also noch kommen, zuhören und reden - viel mehr aber nicht.

Die Russen blieben daraufhin gleich ganz zu Hause. Anfang 2015 probierten sie noch erfolglos, für das anstehende Jahr ohne Sanktionen zugelassen zu werden. 2016 ließen sie es gleich bleiben.

Um die Russen für 2017 zur Rückkehr zu bewegen, wurde im Hintergrund über eine Abschwächung der Sanktionsmöglichkeiten diskutiert. Der Parlamentspräsident mahnte wiederholt zum Dialog. Von einem Fernbleiben der russischen Abgeordneten profitiere niemand, sagte Pedro Agramunt.

„Russland bleibt ein wichtiges Mitglied im Europarat“, bekräftigt auch der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, immer wieder. Auf Regierungsebene beteilige sich das Land voll und ganz an allen Arbeiten der Staatenorganisation. Tatsächlich hat Russland - anders als andere Mitgliedstaaten - seinen Beitrag zum Budget des Europarats für 2016 bereits vor Ablauf der Frist bezahlt: mit 33 Millionen Euro ist es außerdem eines der zahlungskräftigen Länder.

Das klingt allerdings rosiger, als es ist: Vor einem Jahr hat Moskau ein Gesetz erlassen, wonach das russische Verfassungsgericht Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte infrage stellen kann. Und das tut es auch: So soll ein Straßburger Urteil zum Wahlrecht von Strafgefangenen nur teilweise umgesetzt werden. Eigentlich hat sich Russland - wie alle Mitgliedstaaten - völkerrechtlich zu einer vollständigen Umsetzung verpflichtet.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat im Oktober eine geplante Reise nach Russland abgesagt, weil ihm die Behörden aus seiner Sicht „unakzeptable Beschränkungen“ auferlegen wollten.

In einer schriftlichen Erklärung fordern 66 Abgeordnete länder- und fraktionsübergreifend die Versammlung auf, an der strengen Linie gegenüber den Russen festzuhalten. Für eine Aufhebung der Sanktionen müsse Russland mindestens das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine umsetzen, sagt die deutsche Außenpolitikerin Marieluise Beck von den Grünen. „Die Autorität der Versammlung würde gen null tendieren, wenn sie nach zwei Jahren nichts mehr mit dem zu tun haben will, was sie vorher gesagt hat.“

Es ist nicht das erste Mal, dass die russische Delegation sanktioniert wird und die Plenarsitzungen boykottiert. Wegen des Tschetschenienkriegs setzte die Versammlung 2000 das Stimmrecht der Abgeordneten für neun Monate aus. Damals ging sie noch einen Schritt weiter: Sie empfahl eine Suspendierung der Mitgliedschaft des Landes.

Die Politikwissenschaftlerin Susan Stewart hält das bis heute für den richtigen Weg. „Ich denke, man sollte Russland aus dem Europarat ausschließen“, sagt die Russland-Expertin. „Ich sehe kein Interesse auf russischer Seite, den Europarat für das zu nutzen, wofür er gedacht ist - als Möglichkeit, um mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten und Demokratie und Menschenrechte zu stärken.“ Der Verlust an Glaubwürdigkeit sei für den Europarat zu groß, als dass er das Verhalten Russlands weiter akzeptieren sollte.

Eines darf man dabei aber nicht vergessen: Ein kompletter Ausschluss des Landes hätte auch zur Folge, dass russische Bürger nicht mehr vor dem Menschenrechtsgerichtshof klagen könnten.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA098 2017-01-22/10:55