Transit-Placebo und Natura-Hausaufgaben

Für FP-Chef Markus Abwerzger beweisen die Transitzahlen am Brenner, dass die „Landesregierung die Bevölkerung einfach getäuscht hat“. Die FPÖ habe stets darauf verwiesen, dass das Fahrverbot wegen der Fülle von Ausnahmen eine reine Placeboverordnung sei. Es benötige sofort eine Verordnung, die auf die Interessen der heimischen Bevölkerung Rücksicht nehme.

Sieben Fonds werden in das Landesbudget integriert. Im Februar-Landtag wird diese Maßnahme beschlossen, im zuständigen Ausschuss wurde in der Vorwoche grünes Licht dafür gegeben. Heftige Kritik gibt es an der Auflösung des Naturschutz-Fonds. Künftig können 60 Prozent davon für Klimaschutzmaßnahmen u.a. für den öffentlichen Nahverkehr verwendet werden. Laut Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) werde es weiter genügend Geld für Naturschutzaufgaben geben.

Umweltminister Andrä Rupprechter (VP) hat jetzt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Osttiroler FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser bestätigt, dass das Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit mangelnden Natura-2000-Ausweisungen in den Bundesländern „sich weiterhin im Status des Mahnschreibens“ befinde. „Die Kommission hält ihre Forderungen nach Nachnominierung unverändert aufrecht. Eine neue Frist für Nachnominierungen ist derzeit nicht bekannt.“ Hauser lehnt zusätzliche Schutzgebiete ab, „Tirol hat seine Hausaufgaben gemacht. Vor allem Osttirol.“ Die anderen Bundesländer seien deshalb am Zug. (pn)