USA beginnen Gespräche über Verlegung von Botschaft in Israel

Jerusalem/Washington (APA/dpa/AFP) - Das Weiße Haus ist in den „sehr frühen Phasen“ von Gesprächen mit Israel über eine Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Das berichtete der Sender CNN am Sonntag unter Berufung auf Sean Spicer, den Pressesprecher des neuen republikanischen Präsidenten Donald Trump. Trump und Netanyahu vereinbarten für den frühen Nachmittag US-Ostküstenzeit ein Telefonat.

„Wir stehen selbst bei den Diskussionen über das Thema noch ganz am Anfang“, gab sich Spicer am Sonntag aber zurückhaltend. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Trump hatte mehrfach angekündigt, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Ähnliche Pläne früherer US-Präsidenten zum Umzug der US-Botschaft waren nie umgesetzt worden.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere Teilnehmer hatten bei der Pariser Nahost-Konferenz am 15. Jänner vor einem solchen Schritt gewarnt. Auch die UNO und die EU warnten vor einem weiteren Rückschlag bei den Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung.

Der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, lobte die Ankündigung. „Präsident Trump hat bewiesen, dass er ein wahrer Freund des Staates Israel ist und eine Führungspersönlichkeit, die ihre Versprechen hält“, sagte er laut seinem Büro. „Die Ankündigung an diesem Abend hat eine klare Botschaft an die Welt gesendet, dass die USA Jerusalem als die unteilbare Hauptstadt des Staates Israel anerkennen.“

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte bereits in den vergangenen Wochen die angekündigte Verlegung kritisiert. Eine solche Entscheidung würde den Friedensprozess im Nahen Osten in eine „Sackgasse“ manövrieren, sagte Abbas Anfang Jänner. Mit einer Änderung des Status‘ von Jerusalem wäre für die palästinensische Regierung eine rote Linie überschritten. Die Palästinenser wollen den Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Die meisten UN-Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes deswegen nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der vergangenen Jahrzehnte. Israel hat Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später annektiert.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA354 2017-01-22/21:05