CETA nimmt große Hürde in Brüssel

EU-Parlamentsausschuss stimmt für Abkommen mit Kanada. Platter gibt keine Empfehlung zu Volksbegehren ab, Felipe ruft zu Unterschrift auf.

Die Widerstände gegen das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada sind nach wie vor groß. (Archivfoto)
© APA/AFP/JOHN THYS

Brüssel, Innsbruck – Der federführende Handelsausschuss im EU-Parlament hat das umstrittene Freihandelsabkommen EU-Kanada ­(CETA) gebilligt. Die Abgeordneten empfahlen am Dienstag in Brüssel mehrheitlich eine Annahme des Handelsvertrags. 25 stimmten dafür, 15 dagegen, und es gab eine Enthaltung. Damit dürfte der Weg frei sein für eine Abstimmung des gesamten Europaparlaments über CETA. Diese sollte am 15. Februar stattfinden, am 9. Februar will das EU-Parlament die Tagesordnung klären.

EU-Parlamentsberichterstatter Artis Pabriks bezeichnete das Votum als „großen Schritt vorwärts“. Angesichts eines stärker werdenden Protektionismus und Populismus sei das EU-Parlament gewillt und in der Lage, im Interesse der Bürger zu handeln. Durch CETA sollen fast alle Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada abgebaut werden.

Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von CETA ist jedoch noch lang. Stimmt das EU-Parlament zu, können zunächst alle Teile, die in die Zuständigkeit der EU fallen, in Kraft treten. Dies gilt etwa für die Abschaffung der Zölle. Bereiche in nationaler Zuständigkeit wie der umstrittene Investorenschutz (Konzernklagen) müssten dann von den Parlamenten der 28 EU-Staaten ratifiziert werden.

In Österreich läuft seit Wochenbeginn das Volksbegehren gegen CETA und den TTIP-Handelspakt zwischen Europa und USA. Am zweiten Tag der Eintragungsfrist richtete Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) den „dringlichen Appell, nicht zu unterschreiben und nicht (US-Präsident, Anm.) Donald Trump die Räuberleiter zu machen“. Er warnte vor einem Rückfall in die Nationalstaatlichkeit.

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Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erklärte gestern gegenüber der TT, er gebe keine Empfehlung für oder gegen die Unterzeichnung der Volksbegehrens ab. Die Menschen seien mündig genug, sich selbst eine Meinung zu bilden. Klare Worte findet indes der ÖVP-Delegationsleiter in Brüssel, Othmar Karas. Das Volksbegehren sei „unverantwortlich“. Denn: „Anstelle über die Fakten zu informieren, wird den Bürgern nur Sand in die Augen gestreut. Alle Forderungen wurden nach sieben Jahren Verhandlungen erfüllt und CETA ist mit der Stimme der Bundesregierung längst unterzeichnet. Wir machen dieses böse Spiel der Angstmache nicht mit.“

Anders LHStv. Ingrid Felipe von den Tiroler Grünen: Sie richtete einen Appell an die Bevölkerung, das Volksbegehren zu unterschreiben. Felipe befürchtet die Schleifung von Umwelt- und Konsumentenschutzstandards und dass gentechnikveränderte Pflanzen, Klonfleisch und hormonbehandelte Milch ihren Weg auf die europäischen Märkte finden würden. (TT, APA)


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