Koalition: Kern fordert von ÖVP „Klarheit“ bis Freitag

Wien (APA) - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) fordert vom Koalitionspartner ÖVP in Sachen Regierungsprogramm-“Update“ bis Freitag Ergebnis...

Wien (APA) - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) fordert vom Koalitionspartner ÖVP in Sachen Regierungsprogramm-“Update“ bis Freitag Ergebnisse. „Wir brauchen diese Klarheit“, sagte er gegenüber dem „Standard“. „Wir müssen Ergebnisse auf den Tisch legen, sonst braucht es diese Regierung nicht mehr.“ Gegenüber der „Kronen Zeitung“ meinte Kern: „Unsere Geduld wird stark belastet.“

„Ich bin sehr unzufrieden mit dem, was vorliegt. Unsere Hand ist ausgestreckt, die ÖVP muss entscheiden, ob sie das will“, so Kern in der „Krone“ (Online-Ausgabe). Die SPÖ habe viel versucht, viele Vorschläge gemacht, aber von der ÖVP kommen nur „Überschriften als Antworten“, erklärte der Regierungschef.

Bis Freitag will Kern das Programm fertigstellen oder zumindest konkrete Maßnahmen mit dem Koalitionspartner vereinbart haben. Grundsätzlich ist vereinbart, dass die Regierung bis Ende Jänner bzw. Anfang Februar eine Neuauflage des Regierungsprogramms vorlegt - jedenfalls noch vor den Wiener Semesterferien.

Am Mittwoch steht eine Verhandlungsrunde auf Ministerebene an - diese könnte „richtungsweisend“ sein, hieß es aus Regierungskreisen. Teilnehmen werden neben Kern und Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner auch Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), die Regierungskoordinatoren Harald Mahrer (ÖVP) und Thomas Drozda (SPÖ) sowie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Themenblöcke des Treffens seien unter anderem Bildung, Sicherheit, Arbeitsmarkt und Wirtschaft.

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